Vorstand
Konnexität Fortschreibung Wärmeplanung
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand unterstreicht, dass die nordrhein-westfälischen Städte ihre Wärmeplanungen unter hoher Anstrengung und mit großem vor allem kommunikativen Aufwand vorangetrieben haben. Viele Städte haben für die vom Land übertragene Aufgabe Personal eingestellt. Der Vorstand begrüßt, dass die Landesregierung für die anstehende Fortschreibung der Wärmepläne frühzeitig in die Gespräche über die Konnexität eintritt.
- Kommunale Wärmeplanung ist eine Daueraufgabe. Die Pläne werden fortlaufend anzupassen und fortzuschreiben sein. Der Vorstand hält es daher nicht für ausreichend, der Berechnung des Belastungsausgleichs eine nur einmalige Fortschreibung zugrunde zu legen. Er fordert die Landesregierung auf, den Belastungsausgleich für die Fortschreibung der Wärmeplanung auskömmlich zu gestalten. Die vorgelegten Vorschläge werden den notwendigen Personal- und Sachkosten noch nicht gerecht.