Group 2 Gremiendienst
Vorstand
02.07.2025

Pläne der Bundesregierung zur Verlagerung gerichtlicher Zuständigkeiten von der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Sozialgerichtsbarkeit

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand sieht bei einer Verlagerung der Zuständigkeiten für Streitigkeiten über Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe von der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Sozialgerichtsbarkeit Auswirkungen auf die Städte. Falls es zu einer Verlagerung kommt, müssen Bund und Länder jedenfalls sicherstellen, dass sich hierdurch die Verfahrensdauer vor Gerichten nicht noch weiter verlängert.
     
  2. Die Geschäftsstelle wird gebeten, die weitere Entwicklung auf Bundes- und Landesebene zu beobachten und in Abstimmung mit den Fachgremien eine vertiefte Analyse möglicher kommunaler Auswirkungen vorzubereiten.