Vorstand
Beschränkung des Verkaufs von Lachgas
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht mit Sorge, dass der gesundheitsschädliche Missbrauch von Lachgas als Rauschmittel insbesondere unter Jugendlichen zunimmt.
- Er fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend einen Gesetzentwurf auf Bundesebene für ein Lachgasverbot vorzulegen, um einen sich abzeichnenden Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen auf Landes- und kommunaler Ebene, zu vermeiden.
- Der Vorstand appelliert an das Land bis zu einer bundesrechtlichen Lösung auf Landesebene eine einheitliche Regelung für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige zu schaffen.
- Zudem sind von Bund und Land präventive Maßnahmen zur Aufklärung über die Risiken des Lachgaskonsums zu ergreifen und zu finanzieren.