Vorstand
Umgang mit Gewerbesteueroasen
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand sieht mit großer Sorge die Entwicklung von Gewerbesteueroasen und deren Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen und die Funktionsfähigkeit des gemeindlichen Hebesatzrechts.
- Der Vorstand fordert das Land auf, den unfairen Steuerwettbewerb der Gewerbesteueroasen zu bekämpfen und sich im Bund für die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets einzusetzen.
- Die Finanz- und Justizbehörden des Landes sollen die Kommunen bestmöglich dabei unterstützen, problematische Steuergestaltungen im Bereich der Gewerbesteuer zu erfassen und illegale Steuervermeidung zu bekämpfen.
- Der Vorstand ruft das Land dazu auf, die Voraussetzungen für einen nachwirkenden Ausgleich der in den Steueroasen erzielten Steuerkraftüberschüsse im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes intensiv zu prüfen.