Group 2 Gremiendienst
Vorstand
09.02.2022

Erwartungen an die neue Bundesregierung aus nordrhein-westfälischer Sicht

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Die Städte in Nordrhein-Westfalen begrüßen die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung. Notwendige Transformationsprozesse in Bezug auf Klima, Digitalisierung, Stadtentwicklung und Mobilität lassen sich nur gemeinsam mit den Städten gestalten.
     
  2. Handlungsfähige Städte brauchen eine strukturell auskömmliche Finanzierung. Investitionsfähigkeit muss gestärkt, das Konnexitätsprinzip stringent umgesetzt und strukturschwache Städte von Altschulden befreit werden.