Group 2 Gremiendienst
Vorstand
09.02.2022

Aktueller Sachstand Modellprojekt digitale Gremiensitzungen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt, dass das Modellprojekt digitale Gremiensitzungen von der Landesregierung durchgeführt wurde. Das Modellprojekt hat gezeigt, dass digitale Gremiensitzungen sinnvoll und möglich sind. Es stellt dar, welche Anforderungen zur Durchführung virtueller Sitzungen erforderlich und wie sie rechtlich und praktisch umzusetzen sind.
     
  2. Der Vorstand bekräftigt seine Forderung, dass virtuelle kommunale Gremiensitzungen auch über Krisensituationen hinaus generell ermöglicht werden. Er hält den Gesetzent-wurf zur Einführung digitaler Gremiensitzungen insoweit für nicht weitgehend genug. Der Vorstand sieht dringenden Nachbesserungsbedarf seitens des Landes.