Vorstand
16.06.2021

NRW-Pakt gegen Gewalt

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand begrüßt den Vorstoß des Landes, Lücken im Versorgungssystem durch einen Gewaltschutzpakt NRW zu schließen und unterstützt das Ziel, die Situation für gewaltbetroffene Frauen insgesamt zu verbessern. Die Städte bekräftigen ihre Bereitschaft, an diesem Prozess konstruktiv mitzuwirken.
     
  2. Der Vorstand bedauert, dass die Kommunen in den Abstimmungsprozess nicht deutlich früher einbezogen worden sind. Er fordert die Berücksichtigung von möglichen Folgekosten für die kommunale Ebene, wenn neue Standards im Bereich Gewaltschutz etabliert werden sollen. Der Vorstand hält eine Überarbeitung des vorliegenden Konzeptes in enger Abstimmung mit der kommunalen Ebene für erforderlich. Insbesondere sollten bekannte Schutzlücken im Versorgungssystem adressiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.
     
  3. Die Zusammenlegung unterschiedlicher Angebote in sog. Powerhäusern kann ein geeigneter Weg sein, das Hilfesystem zu verbessern. Der Vorstand unterstützt entsprechende Modellprojekte. Es ist dabei sicher zu stellen, dass sich dies nicht zu Lasten der Qualität von Hilfsangeboten sowie bestehender funktionierender Strukturen vor Ort auswirkt. 
     
  4. Der Vorstand begrüßt, dass das Land im Rahmen eines Gewaltschutzpaktes zusätzliche Mittel für die Frauenhilfeinfrastruktur bereitstellen will. Einen Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz zur Finanzierung kommunaler Beiträge für einen Gewaltschutzpakt lehnt der Vorstand ab. In weiteren Gesprächen muss geklärt werden, wie eine angemessene Finanzierung des Gewaltschutzpaktes ausgestaltet werden kann.