Vorstand
Corona-Schnelltests in Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen sieht die zu hohe Zahl der Corona-Infektionen und der dadurch bedingten Todesfälle in Pflegeeinrichtungen mit Sorge. Er befürwortet vor diesem Hintergrund besondere Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen. Dazu gehören auch regelmäßige Testungen.
- Der Vorstand begrüßt die Überlegungen des Bundeskanzleramtes zur Unterstützung der Pflegeeinrichtungen bei Testungen durch Bundeswehr und Freiwillige. Bei einem Einsatz von Bundeswehrpersonal und Freiwilligen ist die Eignung und Qualifikation des Personals durch die Bundesregierung sicherzustellen. Eine Haftung der Kommunen ist auszuschließen. Die Landesregierung wird aufgefordert sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auf eine Erstattung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Bundeswehrsoldaten in diesem Kontext zu verzichten.