Group 2 Gremiendienst
Vorstand
24.03.2021

Aktuelle Lage zum Infektionsgeschehen und zur Teststrategie

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand sieht mit Sorge den exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. Er bekräftigt seineLinie, dass Öffnungsschritte sorgfältig abgewogen und geplant werden müssen. Raum für weitreichendeÖffnungen sieht der Vorstand gegenwärtig angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht. Ein nochmaliger vollständiger Lockdown muss unbedingt verhindert werden. Zugleich ist es richtig, Strategien für Öffnungsschritte zu erarbeiten.
     
  2. Zwingend ist allerdings, dass das Land seine Vorgaben in der Coronaschutzverordnung für Lockerungsschritte bzw. verschärfende Maßnahmen konkretisiert und rechtzeitig kommuniziert. Die Notbremse ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 greift derzeit ausschließlich lokal. Die Städte benötigen nicht nur klare Kriterien für die lokale Notbremse. Es braucht auch Klarheit, bei welcher Inzidenz und nach welchen Kriterien eine Notbremse landesweit greift. Auch die Menschen sollten sich auf absehbare Änderungen einstellen können.
     
  3. Der Vorstand sieht – neben den Impfungen – in der erweiterten Teststrategie eine zentrale Säule in der Pandemiebekämpfung. Nur mit ausreichenden Tests kann das Infektionsgeschehen realistisch eingeschätzt werden und somit als eine Grundlage von Öffnungen dienen. Bund und Land stehen hier in der Verantwortung, auch finanziell. Der Vorstand appelliert an die Menschen, weiterhin umsichtig und verantwortungsvoll zu handeln. Schnell- und Selbsttests können umfassende Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht ersetzen.
     
  4. Die digitale Kontaktnachverfolgung von Infektionsketten muss schnell verbessert werden, um die Pandemie einzudämmen. Viele digitale Lösungen werden bereits erfolgreich genutzt und sind auf die Bedürfnisse verschiedener Gruppen von Nutzerinnen und Nutzern zugeschnitten. Diese Lösungen müssen vernetzt und zentral an die Gesundheitsämter angebunden werden, um einen funktionierenden Informationsaustausch zu gewährleisten. Der Vorstand fordert die Landesregierung deshalb auf, den Aufbau einer Plattform voranzutreiben, auf der die verschiedenen digitalen Apps vernetzt werden.
     
  5. Der Inzidenzwert und der R-Wert sind die entscheidenden Lenkungsfaktoren in der Beurteilung des Infektionsgeschehens. Diese beiden Faktoren sind allein nicht in der Lage, die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens insbesondere mit Blick auf die Virusmutationen realitätsnah abzubilden. Sowohl bei perspektivisch möglichen Öffnungsschritten als auch bei verschärfenden Maßnahmen sollten weitere Kriterien eine größere Rolle spielen – zu denken ist an die Impfquote, die Sterberate, die Intensivkapazitäten oder den Zeitfaktor zwischen Infektion, Test und Isolierung. Daher sollte geprüft werden, ob diese oder weitere Kriterien systematisch in eine  Gesamtbetrachtung des Infektionsgeschehens einzubeziehen sind. Der Vorstand regt an, einen entsprechenden Prüfauftrag an das Land und das RKI zu initiieren.

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