Group 2 Gremiendienst
Vorstand
03.11.2021

Entlastung von den Folgen hoher Energiepreise

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand sieht mit Sorge die hohen Strom- und Gaspreise und die Folgen für Bezieher niedriger Einkommen und die Konjunktur.
     
  2. Er spricht sich daher für eine kurzfristige Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis aus. Die avisierte Absenkung für 2022 ist nicht hinreichend. Daher sollte die vollständige Refinanzierung der EEG-Umlage aus dem Energie- und Klimafonds zügig angegangen werden. Zudem muss das Entgelte- und Abgabensystem auf den Strompreis grundsätzlich neu strukturiert werden. Dadurch würde auch die Umstellung auf fossilfreien Strom befördert.
     
  3. Um zusätzliche soziale Härten im ohnehin vielerorts angespannten Wohnbereich zu vermeiden, sollte der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger mindestens verdoppelt werden. Der Zuschlag war Anfang des Jahres als "CO2-Komponente" im Wohngeld gestaffelt nach Haushaltsgröße und Einkommen eingeführt worden, damit der neue CO2-Preis nicht zu einer effektiven Verringerung der Wohngeldleistungen führt.