Altschuldenlösung

Der Städtetag erinnert die Landesregierung an die Zusage, den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu einer kommunalen Kredithilfe weiterzuentwickeln. Er fordert die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen auf, jetzt in Gespräche zur Umsetzung dieses Vorhabens einzusteigen. Für die hohen Altschulden der nordrhein-westfälischen Städte muss noch in dieser Legislaturperiode eine Lösungsperspektive entwickelt werden.