Vorstand
Orientierungsrahmen für Veranstaltungen im Freien mit erhöhtem Gefährdungspotential
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Orientierungsrahmen für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Veranstaltungen im Freien mit erhöhtem Gefährdungspotenzial bietet den Städten einen kompakten Leitfaden. Es ist gut, dass der Orientierungsrahmen fortgeschrieben wurde.
- Der Vorstand kritisiert jedoch, dass der überarbeitete Orientierungsrahmen keine ausreichende Klarheit zu Sicherheits- und Haftungsfragen bringt. Insbesondere bei temporären (Groß-)Veranstaltungen im Freien bestehen nach wie vor rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich des Erfordernisses und des Umfangs einer Baugenehmigung.