Vorstand
Strategie zur Eindämmung
Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
- Der Vorstand betont, wie entscheidend es ist, in der Krise verantwortungsvoll zu agieren. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen bei ihren Entscheidungen über Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Das gilt aber auch für jeden Einzelnen. Die Menschen haben in den vergangenen Monaten große Disziplin und Verantwortung bewiesen. Um dies nicht zu gefährden, hält der Vorstand Klarheit und Besonnenheit bei politischen Entscheidungen für sehr wichtig. Regeln müssen einfach, klar und nachvollziehbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Regelungen für sie gelten. Nur so werden die Menschen Maßnahmen akzeptieren.
- In der Krise müssen die Städte und das Land eng zusammenarbeiten. Die Städte erwarten, dass alle Regelungen frühzeitig abgestimmt werden.
- Die Städte sind besorgt über die Entwicklungen des Infektionsgeschehens. Die Kontakte müssen noch mehr reduziert werden, um den Anstieg der Infektionszahlen wirksam zu bremsen und das Infektionsgeschehen wieder zurückzudrängen. Die Zeit nach Weihnachten sollte genutzt werden, um das Land mit einem vollständigen Lockdown nach Weihnachten bis zum 10. Januar 2020 herunterzufahren. Das gilt ausdrücklich auch für den Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte. Schule und Kitas sollten nach den Weihnachtsferien wieder öffnen.
- Der Vorstand sieht die Bedeutung des Weihnachtsfestes für die Bevölkerung und appelliert an die Landesregierung, die derzeitige Regelung insoweit beizubehalten. Er hält es aber für erforderlich, die Lockerungen nach den Weihnachtstagen zu überdenken. Die Städte bitten Landes- und Bundesregierung, mit einer Kampagne an die Menschen zu appellieren, auf Feuerwerk und Pyrotechnik zu verzichten, um ein verstärktes Zusammentreffen der Menschen zu verhindern. Die Städte erwarten in jedem Fall, dass die Polizei den kommunalen Ordnungsdienst bei der Durchsetzung von lokalen Verboten unterstützt.
- Der Vorstand hebt hervor, dass ein erneuter Lockdown ausgesprochen hart und schmerzhaft ist. In den Kultur-, Freizeit,- und Sporteinrichtungen, in der Gastronomie und im Einzelhandel sind mit großen Anstrengungen tragfähige Hygienekonzepte entwickelt worden. Es ist jedoch notwendig, die Kontakte in der Bevölkerung insgesamt erheblich zu reduzieren, um das Infektionsgeschehen zu bremsen. Es wird entscheidend sein, die Notwendigkeit dieses Schrittes den von den Schließungen betroffenen Menschen zu vermitteln. Die betroffenen Einrichtungen, Unternehmen und Solo-Selbständigen müssen ausreichend entschädigt werden. Der Vorstand erwartet insbesondere, dass das Land seine finanziellen Hilfen aufstockt, um ein flächendeckendes Veröden unserer Innenstädte und Stadtteilzentren verhindern zu können.
- Daher bleibt von grundlegender Bedeutung, bald eine Strategie vorzulegen, mit der den Menschen eine längerfristige Perspektive aufgezeigt wird. Die Menschen wollen wissen, was auf sie in nächster Zeit zukommt. Vor allem die Gastronomen, Kulturschaffende, andere Soloselbständige, Hoteliers und auch der Einzelhandel brauchen einen Fahrplan, um gut durch die kommenden Wochen und Monate zu kommen. Es erhöht die Akzeptanz, wenn man absehen kann, was mittelfristig geplant ist. Auch lässt die Aussicht auf einen Impfstoff die Menschen mit mehr Zuversicht in das Frühjahr gehen.
- Krankenhäuser, die zugunsten von Corona-Behandlungen Operationen zurückstellen, müssen angemessen finanziell gestärkt werden. Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Kapazitäten sind ein geeignetes Instrument, um Behandlungskapazitäten für künftige Covid-Patienten frei zu halten. Die Gestaltung der Freihaltepauschale erweist sich allerdings als zu umständlich und bürokratisch. Der Vorstand fordert das Land auf, ausdrücklich und flächendeckend gegenüber allen Krankenhäusern unabhängig von ihrer Trägerschaft anzuordnen, medizinisch verschiebbare Operationen abzusagen, um Intensivbetten freizuhalten. Darüber hinaus müssen coronabedingte Erlösrückgänge kommunaler Krankenhäuser des Jahres 2020 schnellstmöglich und vollständig ausgeglichen werden.