Group 2 Gremiendienst
Vorstand
07.05.2020

Corona - Umgang mit Lockerungen und Erstattung der Kosten für Testungen

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Vorstand befürwortet, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens angesichts deutlich gesunkener Neuinfektionen unter Auflagen gelockert werden.
     
  2. Er fordert die Landesregierung auf, weitere Lockerungsschritte rechtzeitig anzukündigen und nach Abstimmung mit der kommunalen Ebene praktikabel auszugestalten.
     
  3. Der Vorstand sieht die Landesregierung in der Verantwortung klar und entschlossen auf im Land stattfindendes lnfektionsgeschehen zu reagieren. Hierzu gehört u.a. auch die Entwicklung von Leitlinien für regionale und lokale Beschränkungen gemeinsam mit über die kommunalen Spitzenverbände benannten Fachleuten aus den Mitgliedstädten. Nur durch gemeinsames Handeln aller Akteure auf allen Ebenen lassen sich Infektionsketten wirksam unterbrechen.
     
  4. Der Vorstand ist überzeugt davon, dass eine erfolgreiche Umsetzung weiterer Lockerungsschritte von einer umfassenden Teststrategie auf Coronainfektionen begleitet werden muss. So müssen Testungen auch von asymptomatischen Personen dort durchgeführt werden, wo dem Staat und den Kommunen eine besondere Verantwortung für die Menschen zukommt, so etwa in Kindertagesstätten, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, beim Rettungsdienst, in Flüchtlingsunterkünften und Rathäusern. Die Öffnung der Einrichtungen sollte sorgfältig mit Hilfe diagnostischer Tests überwacht werden. Es ist von Bundesregierung und Landesregierung sicherzustellen, dass Kommunen hierdurch finanziell nicht belastet werden. Der Vorstand fordert die Kassenärztlichen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen auf, die Gesundheitsämter aktiv in der Durchführung von Testungen zu unterstützen.

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