Group 2 Gremiendienst
Vorstand
12.02.2020

Altschulden

Beschluss des Vorstandes des Städtetages Nordrhein-Westfalen
  1. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert alle Beteiligten dazu auf, weiter konstruktive Gespräche zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems zu führen. Die einmalige Chance, für dieses Generationen-Problem eine umfassende und dauerhafte Lösung zu finden, darf nicht an strategischen Widerständen oder fehlender Solidarität scheitern.
     
  2. Der Vorstand erneuert seine Forderung an die Landesregierung, Grundideen für ein Konzept vorzulegen, dass aufzeigt, wie mit oder ohne Unterstützung des Bundes eine Altschuldenlösung in Nordrhein-Westfalen erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Vorstand erwartet, dass die kommunalen Spitzenverbände an dieser Konzeption frühzeitig beteiligt werden.