Nachhaltige Mobilität in Stadt und Region

Nordrhein-Westfalen muss Klimaschutzziele auch im Bereich der Mobilität deutlich stärker verfolgen. Der Mobilitätsschwerpunkt muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Investitionen in die Mobilitätswende dürfen nicht nur in Abhängigkeit von den bereitgestellten Bundesmitteln erfolgen. Die Anstrengungen der Städte in NRW zum Ausbau zukunftsgerichteter, klimaneutraler und kundenorientierter Mobilität brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Statt einer Fülle einzelner Förderprogramme muss das Land eine stetige, übersichtliche und integrierte Finanzierungsstruktur anbieten. Dadurch würde für alle Beteiligten Transparenz bezüglich des Umfangs der Mittel und Planungssicherheit für die Verkehrsinfrastruktur in NRW geschaffen werden. Es müssen mehr Projekte mit weniger administrativem Personalaufwand auf den Weg gebracht werden Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr muss das Rückgrat der Mobilitätsstruktur vor Ort sein. Alle Zusagen aus dem Corona-Rettungsschirm müssen eingehalten werden. Der Aktionsplan zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz muss zügig konkrete Wirkungen vor Ort entfalten. Das Land hat ein ehrgeiziges Ziel zur Veränderung des Modal Split ausgerufen. Es braucht ein enges Miteinander von Land und Städten, um die Mobilität in NRW gemeinsam nachhaltig zu verändern.