Kommunale Einnahmen und Investitionen sichern

All diese Gestaltungsaufgaben kosten Geld. Städte brauchen finanzielle Stabilität und Planbarkeit, um langfristig und dauerhaft besser investieren zu können. Der Bund muss gemeinsam mit dem Land die Gewerbesteuerausfälle auch in den Jahren 2021 und 2022 kompensieren. Städte und Gemeinden brauchen einen größeren Anteil am Steueraufkommen, um das Leben für die Menschen vor Ort zu gestalten. Die auch im Ländervergleich unterschiedlichen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich müssen ausgeglichen werden. Nicht zuletzt muss in der neuen Legislatur gemeinsam mit dem Land eine tragfähige Lösung der Altschuldenfrage gefunden werden.