Städtetag-Vorstand tauscht sich mit Hendrik Wüst aus

Newsletter des Städtetages NRW
vom 2. Mai 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche sind maßgebliche Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt worden für den Kurs der künftigen Bundesregierung. Die Union hat ihre Ministerinnen und Minister vorgestellt und die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugstimmt. Bereits nach Bekanntgabe des Vertrages vor rund drei Wochen hatte sich der Städtetag NRW dazu geäußert: "Der Koalitionsvertrag macht den Städten Hoffnung", hatte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, erklärt und unter anderem die darin geplanten Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung positiv hervorgehoben.

Nachbesserungsbedarf sieht Kufen allerdings bei der vorgeschlagenen Altschuldenlösung. Die Bundesmittel blieben weit hinter den Erwartungen der Städte zurück. Kritik äußerte der Essener Oberbürgermeister außerdem an den Steuerplänen der Koalition: Es fehlten konkrete Maßnahmen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt werden soll.

Diese Fragen waren auch ein Thema bei einem Austausch des Vorstandes des Städtetages NRW mit Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch dieser Woche. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Viele Grüße

Ihre Online-Redaktion des Städtetages NRW

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Aktuelles

Treffen Städtetag-Vorstand mit Hendrik Wüst

Austausch mit dem Ministerpräsidenten

Der Vorstand des Städtetages NRW ist am Mittwoch dieser Woche mit Ministerpräsident Hendrik Wüst zusammengetroffen. Es ging unter anderem um die Frage, wie die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur am besten bei den NRW-Städten ankommen können. Außerdem ging es bei dem Treffen unter anderem um Bürokratieabbau – auch für die Mittel aus dem Sondervermögen: Feste Budgets statt komplizierte Förderprogramme sind das, was sich die NRW-Städte wünschen. Das Land sollte den Städten vertrauen – sie wissen, wo die Bedarfe am größten sind.

Landeserlass zu Schulstraßen

Der beste Weg ist ein moderneres Straßenverkehrsrecht

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Erlasses der NRW-Landesregierung zur Einrichtung von Schulstraßen zieht der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, eine gemischte Bilanz: Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW gebe den Kommunen einen Leitfaden, wie sie möglichst rechtssicher Schulstraßen einrichten können, sagte Dedy gegenüber der Rheinischen Post. Das sei erst einmal "eine gute Sache." Aber das Landesrecht könne den Kommunen bei weitem nicht die Entscheidungshoheit geben, die sie bräuchten, um gute Verkehrspolitik vor Ort zu machen, wandte Dedy ein und fasste zusammen:

"Unterm Strich: Der Landeserlass zu Schulstraßen klärt, wie die Städte ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen können. Er gibt den Städten aber nicht mehr Entscheidungsfreiheit, Schulstraßen einzurichten. Das bleibt ein komplexer Sonderfall. Der beste Weg zu mehr Schulstraßen ist ein moderneres Straßenverkehrsrecht."

Helmut Dedy
Geschäftsführer Städtetag NRW

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Pass- und Ausweisdokumente

Städtetag NRW begrüßt Möglichkeit zum Direktversand an Bürgerinnen und Bürger

Ab heute können sich Bürgerinnen und Bürger Personalausweise, Reisepässe, elektronische Aufenthaltstitel und eID-Karten mit der Post nach Hause schicken lassen. Damit sparen sich die Menschen den Gang zum Amt, um ihre wichtigen Dokumente abzuholen. Der Städtetag NRW hält das für eine gute Sache. Der Verband fordert seit langem, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Behördengänge für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. "Allerdings hatten wir uns mehr Wirkung erhofft, als die neue Regelung jetzt verspricht", wandte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein. Wegen der hohen Versandkosten von 15 Euro für die Bürgerinnen und Bürger und der Verpflichtung, die Dokumente persönlich an der Meldeadresse in Empfang zu nehmen, rechnet der Städtetag NRW mit keiner hohen Resonanz auf den neuen Service.

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Regionale Berufsbildungszentren

Mehrwert, der Bildungslandschaft vor Ort bereichert

Um ihre Ressourcen zu bündeln, können sich die rund 360 Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen mit ihren Schulträgern zu Regionalen Berufsbildungszentren (RBZB) zusammenschließen. Erprobt wurde diese Zusammenarbeit bei einem Schulversuch in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen. Die Erkenntnisse aus dem Schulversuch hat das Schulministerium nun in einen sogenannten Grundlagenerlass überführt, der die Zusammenarbeit von Bildungszentren und Schulträgern in RBZB landesweit ermöglicht. Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy ist von der neuen Form der Zusammenarbeit und von den Ergebnissen des Schulversuchs überzeugt:

"In den beteiligten vier Pilotstädten hat sich das Bildungsangebot durch die neue Struktur weiter professionalisiert. Sowohl für die jungen Menschen als auch für das Lehrpersonal und die Betriebe vor Ort ist ein beträchtlicher Mehrwert spürbar, der die Bildungslandschaft vor Ort bereichert."

Helmut Dedy
Geschäftsführer Städtetag NRW

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Städtetag NRW zum Koalitionsvertrag

"Koalitionsvertrag macht den Städten Hoffnung" – Altschuldenlösung über die Ziellinie bringen

Die Städte in Nordrhein-Westfalen haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD insgesamt positiv aufgenommen: Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen, begrüßte, dass die Koalitionäre den Staat modernisieren und in vielen Bereichen bürokratische Verfahren entschlacken wollen. "Das brauchen wir unbedingt, um die städtischen Verwaltungen zu entlasten: bei sozialen Leistungen wie dem Wohngeld, beim Aufenthaltsrecht in den Ausländerbehörden, aber auch beim Beantragen und Abrechnen von Fördermitteln", so Kufen. Kritisch sehen die Städte beim Koalitionsvertrag: Konkrete Maßnahmen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen, fehlen. Zudem müsse der Bund noch beim Thema Altschulden nachlegen, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, forderte Kufen.

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Aachen

Künstliche Intelligenz als "Gamechanger" im Bevölkerungsschutz

Künstliche Intelligenz hilft in der Stadt Aachen und Umgebung ab sofort, Vorhersagen zu Starkregen und Hochwasser zu verbessern. Das Projekt "Integrales Frühwarnkonzept und Informationssystem zur Hochwasservorhersage und -bewältigung für die StädteRegion Aachen" – kurz INFRAH – ist vor Kurzem gestartet. Ein Aachener Unternehmen hat ein KI-gestütztes Vorhersagemodul entwickelt. Damit soll drei Stunden im Voraus vorhergesagt werden, wie hoch das Wasser an einzelnen Stellen in der Region steigen wird. Früher hat die Berechnung von Modellen bis zu 13 Stunden gedauert, mit dem neuen Modul geht es in Sekundenschnelle.