Newsletter des Städtetages NRW
vom 15. März 2024
Liebe Leserin, lieber Leser,

ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt bundesweit für Grundschüler der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Die Städte engagieren sich bereits seit Jahren aktiv beim Ausbau der Ganztagsangebote. Für den weiteren Ausbau und die Umsetzung des Rechtsanspruchs hat der Städtetag NRW allerdings immer wieder gefordert, dass das Land klare Rahmenbedingungen setzt. Das Landeskabinett hat nun vor Kurzem "fachliche Grundlagen" zur Umsetzung des Rechtsanspruchs beschlossen.

Damit bleibt das Land aber weit hinter den Erwartungen der Städte zurück: Die fachlichen Grundlagen dürfen "auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein", machte Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW, diese Woche deutlich und forderte: "Das Land muss mit einem Ausführungsgesetz klare gesetzliche Grundlagen schaffen."

Das Thema Schule ist auch eines der Fokus-Themen der neuen Ausgabe der Stadtpunkte: Der Städtetag NRW fordert vom Land, die Digitalisierung an Schulen schnellstmöglich anzugehen und noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Schulfinanzierung auf den Weg zu bringen. Weitere Themen in dem Heft: Die Zukunft des Deutschlandtickets und die Nachtruhe-Regel während der Fußball-EM.

Lesen Sie hierzu und zu weiteren Themen mehr in unserem Newsletter.
 
Viele Grüße

Ihre Online-Redaktion
des Städtetages NRW
THEMENÜBERSICHT
 
Aktuelles
Ausbau schulischer Ganztag
"Mit Ausführungsgesetz klare gesetzliche Grundlagen schaffen"
Das Land NRW hat "fachliche Grundlagen" für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung beschlossen. Diese sprechen aus Sicht des Städtetages NRW zwar wichtige Themen an, "ohne gesetzliche Regelungen sind diese aber nichts wert", machte Städtetags-Vorsitzender Thomas Kufen gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) deutlich. Die Städte in NRW bräuchten für den weiteren Ganztagsausbau unverzüglich Klarheit:
"Solange kein Ausführungsgesetz beschlossen ist, müssen wir davon ausgehen, dass es keine zusätzlichen Mittel vom Land für die Ganztagsförderung gibt. Das hemmt den Ausbau ungemein."
 
Oberbürgermeister Thomas Kufen
Vorsitzender des Städtetages NRW
mehr lesen
 
Bezahlkarte für Asylsuchende
"Zügig die offenen Fragen klären"

Die Bezahlkarte für Asylsuchende kommt und sie kommt mit einheitlichen Regelungen. Jetzt muss jedoch zügig geklärt werden, welche landeseinheitlichen Standards für die Karte gelten sollen, wie Städtetags-Vorsitzender Thomas Kufen gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte. Offen seien Fragen wie: Welche Gruppen von Leistungsbeziehern sollen die Karten erhalten? Welche Obergrenze gibt es für Barabhebungen? Kann die Karte auch im Einzelhandel genutzt werden?
mehr lesen
 
Stadtpunkte
Neu erschienen
Stadtpunkte 2|2024
THEMEN DIESER AUSGABE:
  • Künftige Schulfinanzierung auf den Weg bringen - Schuldigitalisierung sofort angehen
  • Zukunft des Deutschlandtickets schnell klären
  • Städtetag NRW begrüßt großzügigere Nachtruhe-Regel während der Fußball-EM
  • Unterwegs zwischen Stadt und Umland: mit efi in und um Leverkusen
  • Altstadt Recklinghausen - Die "Gute Stube" des Ruhrgebiets
zum Heft
 
Weitere Informationen
Bielefeld
3. Platz beim Deutschen Lesepreis
Die Stadtbibliothek Bielefeld gehört zu den Gewinnern des Deutschen Lesepreises. In der Kategorie "Kommunales Engagement" erreichte die Stadtbibliothek den dritten Platz mit dem Angebot "Meine Sprache – Deine Sprache". Das richtet sich an Kinder im Grundschulalter, die gerade erst beginnen, die deutsche Sprache zu erlernen. Seit bald zehn Jahren nutzt das Projekt einen kompetenzorientierten Ansatz, indem es den Kindern ihre eigenen Kompetenzen bewusstmacht und damit ihr Selbstvertrauen genauso stärkt wie ihre Sozialkompetenz.
weiterlesen
 
Düsseldorf
Gemeinsame Pflanzaktion zur Walderweiterung
Festes Schuhwerk an und am besten auch regenfeste Kleidung nicht vergessen: Das gilt für Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die ihre Stadt in der laufenden Pflanzsaison unterstützen wollen. Noch bis Ende März pflanzt die Stadt neue Bäume in den Parks und Grünanlagen, an Straßen und im Stadtwald und heißt dabei, wie am heutigem Freitag, engagierte Bürgerinnen und Bürger willkommen.
weiterlesen
 
Termine und Wettbewerbe
20. März 2024
Jahrestagung Interkommunales.NRW begleitet von den kommunalen Spitzenverbänden
Essen
mehr
 
23. März 2024, 20:30 - 21:30 Uhr
WWF Earth Hour
weltweit
mehr
 
16. April 2024 | Anmeldungen bis zum 22. März
Lüner Gespräch – Stadtfinanzen zwischen Nachhaltigkeit und Krise
Lünen
mehr
 
4. Mai 2024 | Anmeldung bis 19. April
Tag der Städtebauförderung 2024
bundesweit
mehr
 
7. Mai 2024
Thementag "Kommunalfinanzen in der Krise – Droht ein Investitionsstau?"
online
mehr
 
7./8. Mai 2024 | Save the date!
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW
Neuss
mehr
 
Bewerbungsschluss 22. März 2024
Bundeswettbewerb "Blauer Kompass"
BMUV | UBA
mehr
 
Bewerbungsschluss 28. März 2024
Papieratlas 2024
Initiative Pro Recyclingpapier (IPR)
mehr
 
Bewerbungsschluss 7. April 2024
Preis für digitales Miteinander 2024
Initiative "Digital für Alle"
mehr
 
Bewerbungsschluss 12. April 2024
Klimaaktive Kommune 2024
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
mehr
 
Bewerbungsschluss 9. Juni 2024
Landespreis für familienfreundliche Kommunen
MKJFGFI NRW
mehr
 
Aus dem Mitgliederbereich
Exklusive Informationen für unsere Mitgliedsstädte*
___
 
Mehr Informationen exklusiv für Mitgliedsstädte des Städtetages Nordrhein-Westfalen finden Sie nach Anmeldung auf unserer Homepage.
zum Login
Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA)
Neue Vergabekriterien für Kommunen
weiterlesen
 
Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW)
Benutzungsgebührensatzung 2024 bekannt gegeben
weiterlesen
 
3. NKFWG
Erleichterung für kommunale Unternehmen bei Nachhaltigkeitsberichtserstattung
weiterlesen
 
MHKBD
Neue Wohnraumförderrichtlinie 2024 für NRW veröffentlicht
weiterlesen
 
Ausbau kommunaler Straßen im Land NRW
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge
weiterlesen
Bitte um Rückmeldung
Bis 18. März 2024
Änderung von Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und Carbon Management-Strategie
Bis 22. März 2024
Entwurf Achte Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW
weiterlesen
weiterlesen
31. März 2024
Optimierung des Wohnraumstärkungsgesetzes (WohnStG NRW)
weiterlesen
Termine für Mitglieder
20. / 21. März 2024
12. Fachkongress "Gemeinsam Handeln, Digital Wandeln. – Am Puls der Transformation"
Düsseldorf
mehr
 
17. Juni 2024
LVR-Kulturkonferenz
Brühl
mehr
 
Bewerbungsschluss 31. März 2024
Deutscher Preis für Denkmalschutz 2024
Deutsches Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK)
mehr

Städtetag Nordrhein-Westfalen
Gereonstraße 18 - 32  ·  50670 Köln
E-Mail:
post@staedtetag-nrw.de
Tel.  0221 3771-0  ·  Fax 0221 3771-128