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Städtetag Nordrhein-Westfalen



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Städtetag Nordrhein-Westfalen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist die Stimme der Städte im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. In ihm haben sich 39 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit knapp 50 Prozent der Bevölkerung des Landes.

Aktuelles

 

Städtetag NRW für Erhalt von G8-Bildungsgang – Schüler brauchen am Nachmittag mehr Platz für Freizeit und Sport

Anlässlich der Beratungen im Schulausschuss des Landtags spricht sich der Städtetag NRW dafür aus, am achtjährigen Schulunterricht nach der G8-Regelung für Gymnasien festzuhalten.
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Städtetag NRW begrüßt die vom Bund zugesagten Finanzmitteln für Kommunen

"Der kommunale Investitionsstau ist gewaltig, und die Sozialausgaben belasten die Kommunen in NRW besonders stark. Der Städtetag NRW begrüßt deshalb, dass der Bund zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen zugesagt hat. Die höhere Entlastung bei den Sozialausgaben und die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur werden besonders den strukturschwachen Städten helfen", sagte der Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung, am 4. März 2015.
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Städte fordern vom Land: Flüchtlingsmittel des Bundes für Kommunen komplett weitergeben – erste Hilfen greifen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land auf, die für NRW bestimmten Mittel des Bundes für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in voller Höhe an die Kommunen weiterzureichen. Zudem solle das Land den Kommunen in Zukunft nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für geduldete Flüchtlinge Kosten erstatten.
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Aufruf an das Land: Für besseren Schutz der Kommunen vor finanziellen Mehrbelastungen sorgen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen im heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW in Fragen des Konnexitätsprinzips einen Teilerfolg.
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Sozialgesetzbuch II: Vom Verwalten zum Gestalten – 10 Jahre Grundsicherung für Arbeitssuchende

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Anfang 2005 (Hartz IV-Reform) sind aus Sicht der Kommunalen Spitzenverbände erhebliche Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt worden, aber auch verfestigte Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit deutlicher zu Tage getreten.
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Land fördert Schulsozialarbeit – wichtige Hilfe für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Zusage des Landes, sich für die kommenden drei Jahre an der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dafür jährlich 48 Millionen Euro bereit zu stellen.
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Flüchtlinge: "Unterstützung des Landes für Kommunen ist hilfreich – vollständige Kostenerstattung bleibt nötig"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die vom Land anlässlich des Flüchtlingsgipfels getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich und fordert das Land auf, diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren.
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NRW-Flüchtlingsgipfel: Schritte in die richtige Richtung – Willkommenskultur braucht mehr Ressourcen

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die beim Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Aussicht gestellten Maßnahmen für Verbesserungen bei der Flüchtlingsunterbringung.
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Flüchtlingsversorgung: Städte fordern Sofortprogramm des Landes

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert an das Land, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell deutlich zu entlasten und die pauschalisierte Kostenerstattung an den aktuellen Bedarf anzupassen.
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"Stärkungspakt ist richtiger Schritt – Konsolidierungshilfen für weitere Kommunen nötig"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den kommunalen Haushalten bereits viel bewegt worden ist auf dem Weg zum Haushaltsausgleich.
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Gefahr von Brücken- und Tunnelsperrungen wächst – Sofort- und Notprogramm von Land und Bund nötig

Der Reparaturbedarf an bedeutsamen städtischen Brücken und Tunneln in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen so dringend, dass er sofortige Reaktionen von Land und Bund verlangt. Zu diesem Ergebnis kommt der Städtetag Nordrhein-Westfalen nach einer Abfrage unter seinen Mitgliedsstädten.
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Kommunale Spitzenverbände fordern verbesserten Schutz der kommunalen Finanzausstattung: "Konnexitätsausführungsgesetz fortschreiben"

Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des Konnexitätsprinzips.
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Kommunale Spitzenverbände zu Hilfen des Landes für unwettergeschädigte Kommunen: "Notwendiger und nützlicher Beitrag" - Nachbesserungen erforderlich

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bewerten die von der Landesregierung geplanten Hilfen für besonders vom Unwetter "Ela" betroffene Kommunen als einen "notwendigen und nützlichen Beitrag", um Schäden zu beheben. Sie plädieren jedoch für Nachbesserungen.
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Städtetag NRW veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2014: NRW-Städten fehlt Spielraum für Investitionen – Hilfen bei Sozialleistungen zwingend

In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen bleibt die Haushaltslage sehr angespannt – trotz massiver eigener Sparmaßnahmen der Städte und erster Hilfen von Land und Bund. Ursachen dafür sind vor allem die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sowie die überproportional hohen und weiter steigenden Sozialausgaben.
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