Städtetag Nordrhein-Westfalen

Für Rat und Verwaltung
zur aktuellen Ausgabe

Herzlich willkommen beim
Städtetag Nordrhein-Westfalen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist die Stimme der Städte im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. In ihm haben sich 39 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit knapp 50 Prozent der Bevölkerung des Landes.

Aktuelles

Städtetag NRW veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2014: NRW-Städten fehlt Spielraum für Investitionen – Hilfen bei Sozialleistungen zwingend

In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen bleibt die Haushaltslage sehr angespannt – trotz massiver eigener Sparmaßnahmen der Städte und erster Hilfen von Land und Bund. Ursachen dafür sind vor allem die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen sowie die überproportional hohen und weiter steigenden Sozialausgaben.
zur Pressemitteilung

Peter Jung: "Lösung wird Umsetzung der Inklusion erleichtern"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Einigung von allen drei kommunalen Spitzenverbänden mit dem Land über die Finanzierung der Inklusion in Schulen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung, sagte
zum Statement

NRW-Städte appellieren: Infrastruktur erhalten, Finanzausstattung garantieren, Soziallasten reduzieren - Peter Jung neuer Vorsitzender des Städtetages NRW

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen blickt mit Sorge auf erhebliche Finanzierungslücken, durch die es immer schwerer wird, die kommunale Infrastruktur und elementare Dienstleistungen für die Bevölkerung in angemessenem Umfang zu erhalten und zu erneuern.
zur Pressemitteilung

Mitgliederversammlung Städtetag NRW: "Leistungsfähigkeit der Städte sichern – Auseinanderdriften ist besorgniserregend"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen warnt davor, dass die Leistungsfähigkeit der Städte in Gefahr gerät. Das Auseinanderdriften in strukturstarke und strukturschwache Städte sei besorgniserregend. Darauf verwies heute der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, im Anschluss an eine Ansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in seiner Rede in Mülheim an der Ruhr vor den rund 450 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes.
zur Pressemitteilung

"Kommunen schnellstmöglich bei den Sozialausgaben entlasten"

Der Städtetag NRW fordert die große Koalition in Berlin auf, die finanzielle Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich möglichst zum ersten Mal in diesem Jahr zu realisieren. Das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich dafür stark machen, dass es in den Gesetzesberatungen entsprechende zeitliche Korrekturen gibt, erklärte heute der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach.
zur Pressemitteilung

Gesetzesänderung ist unzureichend - Kommunen tragen weiter Hauptlast bei Flüchtlingsversorgung

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren deutlich die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen stehen zu ihrer Aufgabe, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Die seit Monaten steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen, die notwendige und gewollte Unterbringung und Versorgung dieser Menschen und der damit verbundene starke Kostenanstieg hätten aber dringend zu höheren Landeszuweisungen an die Kommunen führen müssen.
zur Pressemitteilung

Statement zum modifizierten Vorschlag des Landes zum Kommunal-Soli

Dr. Stephan Articus: "Es ist gut, dass das Land nun in die Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes einsteigt und die Solidarumlage der angeblich reichen Kommunen verringert. Das vom Städtetag NRW seit langem kritisierte Grundproblem wird damit jedoch nicht gelöst."
zum Statement

"Wohnungsaufsichtsgesetz ist nötig – löst die Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum aber nicht allein"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt das vom Land geplante neue Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll den Städten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, leichter gegen die Vernachlässigung von Wohnungsbeständen vorgehen zu können. Mit der Einführung einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum sollen die Städte zudem besser reagieren können, wenn Wohnungseigentümer die Notlagen von Armutszuwanderern ausnutzen und diese Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen.
zur Pressemitteilung

Der Schutz der Kommunen vor Aufgabenänderungen. Aufgabenübertragungsverbot und Konnexitätsgebot.

Das Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), Max-Plank-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, das er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW erstellt hat, stellt die Reichweite des Verbots der Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen und zum landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsgebot am Beispiel des Bildungs- und Teilhabepakets und des Vormundschaftsänderungsgesetzes dar.
zum Gutachten

Top-Themen

Gemeindefinanzbericht 2014

Städten in NRW fehlt Spielraum für Investitionen

zu Eildienst Heft 4 2014

Mitgliederversammlung 2014 "Gute Dienstleistungen und Infrastruktur"

am 3. April in Mülheim an der Ruhr

zur Dokumentation

Städtetag NRW zur Arbeit der neuen Landesregierung

Forderungen an die neue Landesregierung

Aus den Städten

Remscheid:

Ausgeliefert – Ausländerrechtliche und sozialrechtliche Rahmenbedingungen für von Gewalt betroffene Migrantinnen im Kontext sozialer Arbeit

zum Artikel

Köln:

Stadt Köln erhält TOTAL E-Quality Prädikat