Städtetag Nordrhein-Westfalen

Für Rat und Verwaltung
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Städtetag Nordrhein-Westfalen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist die Stimme der Städte im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. In ihm haben sich 39 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit knapp 50 Prozent der Bevölkerung des Landes.

Aktuelles

Gesetzesänderung ist unzureichend - Kommunen tragen weiter Hauptlast bei Flüchtlingsversorgung

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren deutlich die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen stehen zu ihrer Aufgabe, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Die seit Monaten steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen, die notwendige und gewollte Unterbringung und Versorgung dieser Menschen und der damit verbundene starke Kostenanstieg hätten aber dringend zu höheren Landeszuweisungen an die Kommunen führen müssen.
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Städte in Sorge wegen der Koalitionsverhandlungen – Kommunen brauchen spürbare Entlastungen

Die nordrhein-westfälischen Städte betrachten mit Sorge, dass vor der Schlussrunde in den Berliner Koalitionsverhandlungen noch keine Entscheidungen in Sicht sind, die der schwierigen Finanzlage vieler Städte in NRW Rechnung tragen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert deshalb eindringlich an die verhandelnden Politiker aus NRW, all ihren Einfluss geltend zu machen, um für die Kommunen handfeste Ergebnisse zu erreichen.
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Bildung gemeinsam stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen

Kongress "Bildung in NRW" in Mülheim an der Ruhr: Die Städte und das Land NRW wollen ihr bildungspolitisches Engagement weiter verstärken und dabei Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise Stiftungen, stärker einbeziehen. Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und qualitätsvolle Bildung sind nur gemeinsam zu verwirklichen. In dieser Einschätzung sind sich die Landesregierung und die Ausrichter des heutigen Kongresses "Bildung in NRW" – der Städtetag Nordrhein-Westfalen, die Stadt Mülheim an der Ruhr und die Stiftung Mercator – einig.
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Heft 10 2013 des Eildienstes erschienen

Kommunale Instrumente zur Stärkung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr sind ein Schwerpunkt des Heftes 10 2013 des Eildienst. Wolfgang Heuer, Beigeordneter der Stadt Münster, geht der Frage nach, welche neuen Ideen und Impulse notwendig sind, um bewährte Kräfte zu halten und neue Interessierte für diese Aufgabe gewinnen zu können. Weitere Themen des aktuellen Heftes sind unter anderem das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sowie der Entwurf des Wohnungsaufsichtsgesetz für NRW. Die Rubrik "Rechtsprechung in NRW" befasst sich mit Entscheidungen zum Nichtraucherschutzgesetz, zur gewerblichen Sammlung von Alttextilien sowie dem Informationsanspruch des Personalrats.
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Statement zum modifizierten Vorschlag des Landes zum Kommunal-Soli

Dr. Stephan Articus: "Es ist gut, dass das Land nun in die Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes einsteigt und die Solidarumlage der angeblich reichen Kommunen verringert. Das vom Städtetag NRW seit langem kritisierte Grundproblem wird damit jedoch nicht gelöst."
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Kommunen und Land vereinbaren weitere Gespräche zur Inklusion – Klageweg bleibt offen

Die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen erklären zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der NRW-Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Nobert Römer und Reiner Priggen: "Wir halten an unserer Auffassung hinsichtlich der Konnexität der Inklusion in vollem Umfang fest....
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"Wohnungsaufsichtsgesetz ist nötig – löst die Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum aber nicht allein"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt das vom Land geplante neue Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll den Städten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, leichter gegen die Vernachlässigung von Wohnungsbeständen vorgehen zu können. Mit der Einführung einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum sollen die Städte zudem besser reagieren können, wenn Wohnungseigentümer die Notlagen von Armutszuwanderern ausnutzen und diese Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen.
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Statement zur Pressekonferenz der Minister Schneider und Jäger zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen NRW-Kommunen

Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen: "Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Städte mit ihrem Anliegen um Unterstützung ernst nimmt und erste konkrete Hilfen bei der Bewältigung der Folgen von Armutszuwanderung vorsieht. Der Vorstoß des Deutschen Städtetages und der betroffenen Städte zeigt damit in NRW Wirkung – über die bundesweit tätige Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinaus."
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Städtetag NRW: "Geplante Umverteilungen durch das Land würden vor allem große und größere Städte belasten"

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die Zahlen des Innenministeriums zur kommunalen Finanzausstattung insgesamt kritisch. Dazu erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach
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Der Schutz der Kommunen vor Aufgabenänderungen. Aufgabenübertragungsverbot und Konnexitätsgebot.

Das Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), Max-Plank-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, das er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW erstellt hat, stellt die Reichweite des Verbots der Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen und zum landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsgebot am Beispiel des Bildungs- und Teilhabepakets und des Vormundschaftsänderungsgesetzes dar.
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Top-Themen

Mitgliederversammlung 2012 "Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Städte sichern"

am 13. Juni in Mönchengladbach

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Städtetag NRW zur Arbeit der neuen Landesregierung

Forderungen an die neue Landesregierung

Gemeindefinanzbericht 2012

Ein starkes Land braucht handlungsfähige Städte

zu Eildienst Heft 6 2012

Aus den Städten

Dortmund:

Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz 2013"

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Gladbeck:

Gender Mainstreaming und Öffentlichkeitsarbeit im Integrierten Handlungskonzept Gladbeck-Mitte