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Städtetag Nordrhein-Westfalen



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Städtetag Nordrhein-Westfalen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist die Stimme der Städte im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. In ihm haben sich 39 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes.

Aktuelles

 

Städtetag NRW zum Koalitionsvertrag: Stärkungspakt vollständig aus Landesmitteln finanzieren – Weniger Asylbewerber werden auf Kommunen verteilt

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen als Partner des Landes bereit, um die Zukunftsfähigkeit von NRW zu sichern. Deshalb begrüßt der Städtetag Nordrhein-Westfalen, dass sich die künftigen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Partnerschaft mit den Kommunen bekennen und einen institutionalisierten Austausch durch ein Konsultationsverfahren beginnen wollen.
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Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022: Erste Reaktion des Städtetages NRW

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld und des stellvertretenden Vorsitzenden, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP
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Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

Die Städte in Nordrhein-Westfalen erwarten vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung wirkungsvolle Schritte, um die Investitionsfähigkeit der Städte zu stärken und fordern eine garantierte finanzielle Mindestausstattung. Das geht aus den Erwartungen und Forderungen an das Land hervor, die der Städtetag NRW heute vor den Koalitionsverhandlungen veröffentlichte.
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Asylbewerber mit ungeklärter Bleibeperspektive nicht den Kommunen zuweisen – Praxis erschwert Rückführungen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen kritisiert einen aktuellen Erlass des Landes, nach dem Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive nach drei Monaten Aufenthalt in einer Landeseinrichtung auf die Kommunen verteilt werden.
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Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entlasten – Anteil der NRW-Städte an den Ausgaben deutlich reduzieren

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, das neue Unterhaltsvorschussgesetz zu nutzen, um den Anteil der NRW-Kommunen an den Ausgaben deutlich zu reduzieren. Generell begrüßen die NRW-Städte, dass Bund und Länder sich auf konkrete Eckpunkte zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses verständigt haben.
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Kinderbetreuung ausbauen und Qualität verbessern – auskömmliche Finanzierung im Kinderbildungsgesetz garantieren

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hält einen weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung für vorrangig. Darüber hinaus sollten die Qualität verbessert und der Anteil des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung erhöht werden. Diese drei Punkte müsse das Land mit seiner seit langem angekündigten Reform des Kinderbildungsgesetzes auf den Weg bringen, appellierte der Vorstand des Städtetages NRW.
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Landesregierung und Kommunen erneuern die Partnerschaft von Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen

Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW, haben eine Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen unterzeichnet.
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Kommunale Spitzenverbände und Schulministerium unterstützen Schulentwicklungsplanung über Gemeindegrenzen hinweg

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Schule und Weiterbildung gemeinsam einen Leitfaden zur interkommunalen Zusammenarbeit für die Träger öffentlicher Schulen vorgelegt.
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Land und Kommunen garantieren das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit in Nordrhein-Westfalen

Ein integriertes Datenverarbeitungssystem zur Verbesserung der Infrastruktur im gesundheitlichen Verbraucherschutz geht in NRW in Betrieb. Dazu haben das Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, der Städtetag Nordrhein-Westfalen sowie der Landkreistag Nordrhein-Westfalen einen Rahmenvertrag zur Nutzung und Weiterentwicklung des Integrierten Datenverarbeitungssystems im Verbraucherschutz (IDV) unterzeichnet.
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Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in NRW zentral organisieren und umsetzen – Integrationsarbeit der Städte stärken

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen appelliert an die Landesregierung, abgelehnte Asylbewerber durch zentrale Stellen des Landes in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, so wie es in den jüngsten Gesprächen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verabredet wurde.
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