Städtetag Nordrhein-Westfalen

Für Rat und Verwaltung
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Städtetag Nordrhein-Westfalen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist die Stimme der Städte im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. In ihm haben sich 40 Städte mit knapp neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit rund 50 Prozent der Bevölkerung des Landes.

Aktuelles

Heft 7-8/2010 des Eildienstes erschienen

Heft 7/8 mit Beiträgen zur Kommunalisierung der Ausgleichsmittel beim Ausbildungsverkehr, zu Konsolidierungshilfen des Landes für Kommunen mit einer höchstproblematischen Haushaltslage und zu personalwirtschaftlichen Maßnahmen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Im Rechtsprechungsteil ist ein Urteil zu falschen Angaben eines Heimbewohners zum Pflegewohngeld abgedruckt.
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„Bekenntnis für Kommunen in die Tat umsetzen“ – NRW-Städte begrüßen geplante Schuldenhilfe

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen sieht im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gute Ansätze, um die Handlungsfähigkeit der Städte in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Ebenfalls positiv bewertet der Städtetag Nordrhein-Westfalen die Ankündigung, zügig Konsolidierungshilfen für die durch Altschulden besonders belasteten Gemeinden zu gewährleisten.
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Heft 6/2010 des Eildienstes erschienen

Die Mitgliederversammlung 2010 des Städtetages NRW mit dem Motto "Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten“ fand am 10.6.2010 in Neuss statt. In diesem Heft finden Sie neben der „Neusser Erklärung“ einen Bericht über die Versammlung, die Reden von Staatssekretär Palmen und dem Vorsitzenden des Städtetages OB Bude, ein Impulsreferat zu den Themen Sozialausgaben und kommunaler Finanzausgleich vom Geschäftsführer Dr. Stephan Articus, und das Schlusswort des neuen Vorsitzenden OB Jung, Wuppertal. Ebenfalls abgedruckt sind die zentralen Erwartungen und Forderungen des Städtetages NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung.
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NRW-Städte für Schuldenhilfe und finanzielle Mindestausstattung – „Land und Bund müssen Kommunen vor dem Ruin retten“

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betont angesichts der dramatischen Finanzsituation der Städte die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen und fordert Land und Bund auf, die Handlungsfähigkeit der Städte wieder herzustellen und nachhaltig zu stärken. Das machte heute der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbach, in seiner Rede in Neuss vor den rund 500 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes deutlich. Sie steht unter dem Motto "Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten".
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Verfassungsgerichtshof NRW zur Verwaltungsreform: Kommunen steht voller finanzieller Ausgleich zu – Land ist gefordert, Kostenprognose nachvollziehbar offen zu legen

Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW hoffen Städtetag und Landkreistag NRW auf einen vollen Ausgleich der Kosten bei künftigen Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kommunen. In dem Verfassungsstreit, den 20 kreisfreie Städte und drei Kreise sowie die Landschaftsverbände gegen das Land NRW angestrengt haben, befasste sich der Verfassungsgerichtshof erstmals nach der Verfassungsänderung 2004 mit der Anwendung des Konnexitätsprinzips "Wer bestellt, bezahlt".
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