Städtetag Nordrhein-Westfalen
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Herzlich willkommen beim
Städtetag Nordrhein-Westfalen
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen ist die Stimme der Städte im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. In ihm haben sich 39 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit knapp 50 Prozent der Bevölkerung des Landes.
Aktuelles
Heft 3 2014 des Eildienstes erschienen
Im Heft 3 2013 des Eildienstes wird die Qualitätsinitiative "Gemeinwesenorientierte Seniorenarbeit" vorgestellt und der mögliche Nutzen für die Kommunen aufgezeigt. Weitere Themen sind die Verwendung von QR-Codes auf Grabsteinen sowie die Verleihung des Deutschen Bauherrenpreises Neubau 2014, bei der mehrere Preisträger aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurden. Zudem finden Sie abgedruckt die Stellungname der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes. Die Rubrik Rechtsprechung in NRW befasst sich mit der Frage der Kostenübernahme für die Schulung eines Personalratsmitgliedes.zur Ausgabe
"Kommunen bei Sozialausgaben entlasten – Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen reformieren"
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2014 zu realisieren. Landesregierung und Landtag NRW sollten dieses Anliegen nachdrücklich unterstützten, so der gemeinsame Aufruf von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW nach einer Sitzung des Gesamtvorstandes der drei Verbände.zur Pressemitteilung
Inklusion: "Bisheriges Angebot des Landes keine akzeptable Grundlage – Städte sind zu abschließendem Gespräch bereit"
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bedauert, dass es bisher nicht gelungen ist, in intensiven Gesprächen mit dem Land eine gemeinsame und nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Inklusion in den Schulen zu erreichen. In den bisher vorliegenden Vorstellungen des Landes sieht der kommunale Spitzenverband keine akzeptable Grundlage für eine Einigung mit den Kommunen. Der Vorstand des kommunalen Spitzenverbandes spricht sich jedoch für ein abschließendes Gespräch mit der Landesregierung und den Spitzen der Regierungsfraktionen aus, um möglichst noch eine gemeinsame Lösung zu erreichen.zur Pressemitteilung
Gesetzesänderung ist unzureichend - Kommunen tragen weiter Hauptlast bei Flüchtlingsversorgung
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren deutlich die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verabschiedete Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen stehen zu ihrer Aufgabe, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Die seit Monaten steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen, die notwendige und gewollte Unterbringung und Versorgung dieser Menschen und der damit verbundene starke Kostenanstieg hätten aber dringend zu höheren Landeszuweisungen an die Kommunen führen müssen.zur Pressemitteilung
Städte in Sorge wegen der Koalitionsverhandlungen – Kommunen brauchen spürbare Entlastungen
Die nordrhein-westfälischen Städte betrachten mit Sorge, dass vor der Schlussrunde in den Berliner Koalitionsverhandlungen noch keine Entscheidungen in Sicht sind, die der schwierigen Finanzlage vieler Städte in NRW Rechnung tragen. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen appelliert deshalb eindringlich an die verhandelnden Politiker aus NRW, all ihren Einfluss geltend zu machen, um für die Kommunen handfeste Ergebnisse zu erreichen.zur Pressemitteilung
Bildung gemeinsam stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen
Kongress "Bildung in NRW" in Mülheim an der Ruhr: Die Städte und das Land NRW wollen ihr bildungspolitisches Engagement weiter verstärken und dabei Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise Stiftungen, stärker einbeziehen. Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und qualitätsvolle Bildung sind nur gemeinsam zu verwirklichen. In dieser Einschätzung sind sich die Landesregierung und die Ausrichter des heutigen Kongresses "Bildung in NRW" – der Städtetag Nordrhein-Westfalen, die Stadt Mülheim an der Ruhr und die Stiftung Mercator – einig.zur Pressemitteilung
Statement zum modifizierten Vorschlag des Landes zum Kommunal-Soli
Dr. Stephan Articus: "Es ist gut, dass das Land nun in die Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes einsteigt und die Solidarumlage der angeblich reichen Kommunen verringert. Das vom Städtetag NRW seit langem kritisierte Grundproblem wird damit jedoch nicht gelöst."zum Statement
"Wohnungsaufsichtsgesetz ist nötig – löst die Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum aber nicht allein"
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt das vom Land geplante neue Wohnungsaufsichtsgesetz. Es soll den Städten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, leichter gegen die Vernachlässigung von Wohnungsbeständen vorgehen zu können. Mit der Einführung einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum sollen die Städte zudem besser reagieren können, wenn Wohnungseigentümer die Notlagen von Armutszuwanderern ausnutzen und diese Menschen in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen.zur Pressemitteilung
Statement zur Pressekonferenz der Minister Schneider und Jäger zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen NRW-Kommunen
Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen: "Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Städte mit ihrem Anliegen um Unterstützung ernst nimmt und erste konkrete Hilfen bei der Bewältigung der Folgen von Armutszuwanderung vorsieht. Der Vorstoß des Deutschen Städtetages und der betroffenen Städte zeigt damit in NRW Wirkung – über die bundesweit tätige Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinaus."zum Statement
Städtetag NRW: "Geplante Umverteilungen durch das Land würden vor allem große und größere Städte belasten"
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die Zahlen des Innenministeriums zur kommunalen Finanzausstattung insgesamt kritisch. Dazu erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude aus Mönchengladbachzur Pressemitteilung
Der Schutz der Kommunen vor Aufgabenänderungen. Aufgabenübertragungsverbot und Konnexitätsgebot.
Das Gutachten von Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI), Max-Plank-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, das er im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW erstellt hat, stellt die Reichweite des Verbots der Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen und zum landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsgebot am Beispiel des Bildungs- und Teilhabepakets und des Vormundschaftsänderungsgesetzes dar.zum Gutachten
Top-Themen
Mitgliederversammlung 2012 "Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Städte sichern"
am 13. Juni in Mönchengladbach
zur Dokumentation
Aus den Städten
Remscheid:
Ausgeliefert – Ausländerrechtliche und sozialrechtliche Rahmenbedingungen für von Gewalt betroffene Migrantinnen im Kontext sozialer Arbeit
zum Artikel
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