Bezahlkarte für Asylbewerber: Verwaltungsaufwand in Städten muss sinken

Newsletter des Städtetages NRW
vom 14. Februar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr ist noch jung, für die Städte in NRW stehen aber bereits viele drängende Fragen auf der Agenda – etwa bei der Fortführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler, der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber oder den Kommunalfinanzen. Der Städtetag NRW hat in den Diskussionen der vergangenen Wochen die Standpunkte der Städte mit Nachdruck eingebracht, unter anderem um das Prinzip "wer bestellt, bezahlt" zu verteidigen: Es muss unbedingt vermieden werden, dass Städten und Gemeinden weitere Aufgaben aufgebürdet werden, ohne dass deren Finanzierung durch Bund und Land abgesichert ist.

Grundsätzlich gehört die Finanzierung der Kommunen in NRW auf eine sichere Basis. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung bereits im Januar gewarnt: "Wenn das Land nicht bald und nachhaltig etwas gegen die strukturelle Unterfinanzierung tut, geraten wir in eine Abwärtsspirale."

Diesen aktuellen Herausforderungen der Städte widmet sich auch die neu erschiene Ausgabe der "Stadtpunkte". Darüber hinaus lesen Sie in Heft 1|2024 über den digitalen Zwilling der Stadt Wuppertal, der hilft, kommunale Entscheidungen zu treffen.

Viele Grüße

Ihre Online-Redaktion
des Städtetages NRW

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Aktuelles

Zukunft des Deutschlandtickets Schule

"Kinder und Jugendliche für ÖPNV gewinnen"

Die Städte in NRW erwarten, dass das Land rasch die Weichen für eine Fortführung des "Deutschlandtickets Schule" stellt. Bis Anfang Mai brauche es Klarheit wie es nach den Sommerferien weiter geht, forderte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Städte hätten sich mit zusätzlichen freiwilligen kommunalen Zuschüssen für das Probejahr des Tickets eingelassen, weil sie dessen Ziel unterstützen:

"Wir erwarten jetzt vom Land ein Finanzierungsmodell für die Ticketfinanzierung ab dem kommenden Schuljahr, das auf rechtlich sicheren Füßen steht und die Städte nicht zusätzlich belastet. "

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch,
stellvertretender Vorsitzender des Städtetages NRW

Leistungen für Asylbewerber

"Bezahlkarte flächendeckend einsetzen ist richtiger Weg"

Nach dem Hin und Her um die Bezahlkarte für Asylbewerber ist nun klar: Die Karte wird flächendeckend in NRW eingeführt. Die Städte unterstützen die Entscheidung des Landes, wenn die Voraussetzungen stimmen: Entscheidend ist für die Städte, dass sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben und der Verwaltungsaufwand vor Ort sinkt. "Es muss erreicht werden, dass die Bezahlkarte einfach handhabbar ist, sowohl für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber als auch für die Kommunen", betonte der Städtetags-Vorsitzende Thomas Kufen.

"Jetzt müssen zügig die offenen Fragen geklärt werden, damit die Karte im Sommer starten kann. Wir begrüßen außerdem das Signal des Landes, zusätzliche Kosten in den Kommunen aufzufangen."

Oberbürgermeister Thomas Kufen,
Vorsitzender des Städtetages NRW

zum Statement

Grundsteuer

Städte warnen vor Lastenverschiebung

Wenn im Jahr 2025 die neue Grundsteuer erstmals erhoben wird, droht Eigentümern von Wohnimmobilien, aber auch Mieterinnen und Mietern von Wohnungen, eine Mehrbelastung. Der Städtetag NRW ruft deshalb das Land auf, schnell zu handeln: "Die Landesregierung kann die so genannte Messzahl für Geschäftsgrundstücke anheben und so die systematischen Mehrbelastungen für Wohnimmobilien verhindern." Das betonte der stellvertretende Städtetagsvorsitzende Thomas Eiskirch in einem Statement gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Kommunale Finanzlage

"Besser als alle zeitlich befristeten Förderprogramme"

"Die Kommunen finanziell gut auszustatten, ist in jedem Fall besser als alle zeitlich befristeten Förderprogramme, die nur Lücken stopfen", so der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, in einem Statement gegenüber der Rheinischen Post. Inzwischen sei in vielen Städten der Sanierungsstau unübersehbar, etwa bei Schulen, Straßen und Sportstätten. Dedy forderte angesichts leerer kommunaler Kassen: "Wenn Bund und Länder neue kommunale Aufgaben verabreden, müssen sie auch dafür sorgen, dass sie durchfinanziert sind."

► Mehr zum Thema

Kommunalfinanzen: Land muss offene Baustellen abräumen

gemeinsame Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände NRW

Stadtpunkte

Neu erschienen

Stadtpunkte 10|2023

THEMEN DIESER AUSGABE:

Grundsteuer: Mehrbelastung von Wohnimmobilien verhindern
Bezahlkarte für Asylbewerber: flächendeckend und verlässlich einführen
Kommunalfinanzen: Land soll offene Fragen klären
Wuppertal: Digitaler Stadt-Zwilling hilft u. a. bei Klimaanpassung
Meldungen aus den Städten, u. a. aus Essen, Gütersloh, Duisburg
Gern gesehen: Markthalle Herford – 100 Jahre alt und nie den Charme verloren

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Köln

Erster "Green Bond" erfolgreich vermarktet

Die Vermarktungsphase des ersten Kölner "Green Bond" ist erfolgreich zu Ende gegangen. Die Orderbücher für die als Schuldscheindarlehen konzipierte "grüne" Emission schlossen am 1. Februar 2024. Aufgrund der hohen Nachfrage hat sich die Stadt entschieden, das Emissionsvolumen von ursprünglich geplanten 100 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro aufzustocken. Das in Köln erstmals genutzte Instrument eines "grünen" Schuldscheins hat das Ziel, die Nachhaltigkeitstransformation der Stadt hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu unterstützen.

Castrop-Rauxel

Online-KOMPASS für Kinder-, Jugend- und Familienangebote

Im Durcheinander der Angebotslandschaft das passende Freizeit-, Veranstaltungs-, Kurs- oder Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Familien in Castrop-Rauxel zu finden ist nicht immer einfach. Hier hilft ab sofort der digitale Online-KOMPASS der Stadt Castrop-Rauxel. Die Stabsstelle Bildung, Vielfalt und Teilhabe hat den Online-Auftritt komplett überarbeitet und aktualisiert.

Wuppertal

Null Toleranz bei Gewalt

Blaue Briefe für auffällig gewordene Personen, Ausbau der Alarmierungssysteme, Deeskalationstrainings: Die Stadt Wuppertal hat Maßnahmen zur Gewaltprävention geschaffen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung noch besser vor Übergriffen zu schützen. Im Jahr 2022 hat der Verwaltungsvorstand ein Rahmenkonzept zur Gewaltprävention beschlossen, nun wurde ein erstes Fazit gezogen und die Maßnahmen für die Zukunft vorgestellt.