Cannabisverordnung
03.05.2024

"Das Land hätte mehr Verantwortung übernehmen müssen"

Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post

"Wir hätten uns das definitiv anders gewünscht. Das Land hätte selbst mehr Verantwortung übernehmen und die Kontrollen so organisieren müssen, dass die Städte nicht zusätzlich belastet werden."

Dedy weiter: "Dass die Städte die Kontrollen jetzt allein umsetzen müssen, wird für viel zusätzlichen Aufwand sorgen. Wir haben immer klar gemacht: Flächendeckend und sofort sind die Städte weder personell noch technisch in der Lage, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz zu kontrollieren. Das fängt bei ganz praktischen Fragen an: Die Ordnungsdienste müssen jetzt zum Beispiel mit digitalen Waagen ausgestattet werden, um Cannabismengen zu kontrollieren.

Und weil die Verordnung schon einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, haben wir praktisch keine Zeit, uns auf die neue Aufgabe vorzubereiten.

Wenigstens hat das Land angekündigt, dass es einen Belastungsausgleich für die zusätzlichen Kosten geben soll, die den Städten entstehen. Die Gespräche dazu müssen jetzt ganz schnell starten. Wir können hier nicht monatelang in Vorleistung gehen.

Ab 1. Juli dürfen dann auch Anbauvereinigungen Cannabis produzieren." Dedy weiter:

"Die Kontrolle dieser Vereine darf das Land nicht auch noch bei den Kommunen abladen, das muss das Land selbst übernehmen."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.rp-online.de