Stadtpunkte 6/7|2024

Newsletter des Städtetages NRW
vom 30. August 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

das feige Messer-Attentat auf friedlich Feiernde auf dem Stadtfest in Solingen hat uns alle erschüttert. Die Stadtspitzen in NRW stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Solingen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch, erklärte: "Wir sind in Gedanken bei den Menschen in Solingen, bei den Opfern des schrecklichen Anschlags und bei ihren Familien. Ihnen allen gilt unsere Anteilnahme und unsere volle Solidarität in diesen Tagen." Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, sprach von einem menschenverachtenden Angriff. Er betonte in einem Statement: "Unser Miteinander ist stärker als der Hass. Dieses Miteinander werden wir uns nicht nehmen lassen, auch nicht von denen, die Gewalt, Angst und Hass verbreiten wollen."

In der vergangenen Woche haben Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW die Ergebnisse einer Haushaltsumfrage bei den 396 Städten und Gemeinden im Land vorgestellt. Die Tendenz ist eindeutig: Kaum eine Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Aktuell noch vorhandene Reserven werden dann vollständig aufgezehrt sein. In einem Interview mit WDR5 Westblick betonte der Städtetags-Vorsitzende Thomas Eiskirch mit Blick auf die Lage der kommunalen Haushalte: "Die Lage ist ernst, aber der Ausblick ist dramatisch."

Mehr zur Situation bei den Kommunalfinanzen, den Ergebnissen der Haushaltsumfrage und den Auswirkungen auf die Städte lesen Sie in der neuen Ausgabe der "Stadtpunkte". Das Heft widmet sich außerdem den Themen Pflegeversicherung, Hitzeschutz und stellt neue Publikationen für die kommunale Familie vor.

Viele Grüße

Ihre Online-Redaktion
des Städtetages NRW

THEMENÜBERSICHT

Stadtpunkte
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Aus dem Mitgliederbereich

Stadtpunkte

Neu erschienen

Stadtpunkte 6/7|2024

Die aktuelle Ausgabe der Stadtpunkte widmet sich u. a. folgenden Themen:

Haushaltsumfrage: Städte und Gemeinden in wachsender Finanznot
Bund sollte Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umbauen
Kühle Orte in Düsseldorf: Klimawäldchen lindert Hitze
Meldungen aus den Städten
Gern gesehen: Der idyllische Waldpark in Marl

zum Heft

Aktuelles

Nach Terror in Solingen

Stadtgesellschaften nicht spalten – Rückführungen verbessern

Nach dem Angriff auf dem Stadtfest in Solingen ordnete der Städtetags-Vorsitzende Thomas Eiskirch die Folgen aus dem Terrorakt ein. Er betonte in einem Statement für die Rheinische Post: "Städte leben vom Miteinander, von der Begegnung. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen." Dennoch müssten Rückführungen und Überstellungen von Geflüchteten effektiver werden. Eiskirch schlug vor, diese Aufgabe beim Land zu zentralisieren. Dann hätten die Städte auch "mehr Kapazitäten, sich um anerkannte Geflüchtete und ihre Familien zu kümmern". Darüber hinaus warnte der Oberbürgermeister aus Bochum vor einem Abdriften der öffentlichen Debatte. Eiskirch sagte: "Ganz viele Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Migrationshintergrund oder eine Fluchtgeschichte und sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. An sie müssen wir alle das klare Signal senden: Ihr gehört zu uns."

zum Statement

Haushaltsumfrage

"Die Lage ist ernst, der Ausblick ist dramatisch"

In einer gemeinsamen Umfrage haben Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW erstmals alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu ihrer Finanzsituation befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW dramatisch verschlechtert. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht. In einem Interview mit WDR5-Westblick ordnete der Städtetags-Vorsitzende Thomas Eiskirch die kommunale Finanzlage so ein:

"Die Schere läuft immer weiter auseinander zwischen den Einnahmen und den Ausgaben und wir müssen sie dringend schließen. Und genau darüber müssen wir ins Gespräch kommen, dass wir in dieser Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen Aufgaben und finanzielle Mittel wieder so austarieren, dass jeder seine Aufgabe auch gut lösen kann."

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Vorsitzender Städtetag NRW

zum Interview

Weitere Informationen

Witten

Kinderschutzhotline gestartet

Wer in Witten schnell und direkt in Kinderschutzfragen Hilfe und Unterstützung sucht, kann sich ab sofort an die neue Kinderschutzhotline wenden. Die Nummr ist montags bis freitags erreichbar. Wer dort anruft, kann direkt mit Mitarbeitenden des Allgemeinen Sozialen Dienstes sprechen. Das neue Angebot stellt einen schnellen und direkten Draht her, etwa wenn es eine Gefährdungslage gibt, wenn sich Menschen Sorgen um das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen machen, oder wenn Kinder und Jugendliche selbst in einer schwierigen Situation sind und zum Beispiel Angst haben, nach Hause zu gehen. Die Nummer lautet: 02302 581-KIND, die Durchwahl endet also auf 5463. In akuten Notfällen gilt weiterhin: 110 oder 112 wählen.

Iserlohn

Mobile Sitzgelegenheiten für die Innenstadt

Die Stadt Iserlohn bietet ab Mitte September einen kostenlosen Verleihservice für mobile Stadtmöbel an, damit man in der Innenstadt sitzen kann, wo man möchte – ob im Schatten, in der Sonne, alleine oder mit mehreren. Die in der Verleihbox enthaltenen Klappstühle können kostenlos per App ausgeliehen werden. Noch bis zum 4. September können Bürgerinnen und Bürger über das Beteiligungsportal der Stadt abstimmen, wo die Verleihbox aufgestellt werden soll – vier Standorte stehen zur Wahl.

Bochum

Mängelmelder erweitert – 90.000 Hinweise in sieben Jahren

Über den digitalen Mängelmelder der Stadt Bochum können die Bürgerinnen und Bürger der Stadtverwaltung digital Missstände melden, die dann beseitigt werden. Seit 2017 sind so rund 90.000 Hinweise an die Stadt gemeldet worden, zum Beispiel zu wilden Müllablagerungen, Schlaglöchern oder wucherndem Grün. Die Stadt hat den Service nun grundsätzlich überarbeitet und erweitert: Zu den neuen Funktionen gehören unter anderem Kartenmarkierungen für gemeldete Mängel, Informationen über den Bearbeitungsstand und die Möglichkeit, punktgenau Einschränkungen der Barrierefreiheit zu melden.

Termine und Wettbewerbe

3. September | Städtetag NRW ist Mitveranstalter

Fachkräfte dringend gesucht!
Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung

Dortmund