Stadtpunkte 1|2025: Kommunalpolitische Herausforderungen im Wahljahr 2025

Newsletter des Städtetages NRW
vom 29. Januar 2025

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 will sich der Städtetag NRW konstruktiv einbringen. Eine zentrale Forderung der Städte ist, dass die Kommunen in ihrer Rolle als Gestalter des Lebens vor Ort gestärkt werden. Dazu hat der Städtetag NRW ein Papier mit Erwartungen an die neue Bundesregierung veröffentlicht.

Damit die Städte anstehende Herausforderungen meistern können, brauchen sie deutlich mehr Mittel und mehr Gestaltungsmacht. Und: Die künftige Regierungskoalition im Bund muss sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einem neuen Miteinander verpflichten. Darin muss geregelt werden, welche Aufgabenteilung zwischen Bund, Land und Städten es geben soll und wie sie zukünftig finanziert wird.

"Die Städte in NRW leben seit Jahren von der Substanz", sagte Städtetagsvorsitzender Thomas Eiskirch zur kommunalen Finanzlage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müsse sich grundsätzlich etwas ändern. Mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen sagte er, der Bund müsse dafür sorgen, dass bereits zugesagte Fördermittel auch bei den Städten ankommen.

Mehr zu den kommunalpolitischen Herausforderungen der Städte im Wahljahr 2025 lesen Sie auch in der neuen Ausgabe der Stadtpunkte. Themen sind außerdem der Frauenanteil in Kommunalparlamenten und der Bildungsbericht vom Regionalverband Ruhr und RuhrFutur.

Viele Grüße

Ihre Online-Redaktion
des Städtetages NRW

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Neu erschienen

Stadtpunkte 1|2025

Die aktuelle Ausgabe der Stadtpunkte widmet sich u. a. folgenden Themen:

Kommunalpolitische Herausforderungen im Kommunalwahljahr 2025
Bundestagswahl: Es muss sich viel tun für ein neues Miteinander
Mehr Frauen in die Kommunalparlamente
Gemeinschaftsaufgabe Bildung: RVR und RuhrFutur stellen Bildungsbericht 2024 vor

zum Heft

Aktuelles

Kommunale Altschulden

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist "absolut in Ordnung"

Letzte Chance: Mit dem Entwurf des Bundeskabinetts für die notwendige Grundgesetzänderung ist es möglich, dass der Bund den Kommunen beim Abbau der Schulden hilft. Der Städtetag NRW appelliert an alle Beteiligten, die letzte Gelegenheit in dieser Legislatur zu nutzen, um die Altschuldenlösung in den wenigen Sitzungstagen des Bundestages noch unter Dach und Fach zu bringen. Dazu sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung:

"Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteiligt, ist für die NRW-Städte die beste Lösung. Ein parteiübergreifender Konsens in der Sache ist zum Greifen nah. Wenn die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundesrat erreicht wird, wäre dies auch ein Erfolg für die NRW-Landesregierung."

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Vorsitzender Städtetag NRW

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Bezahlbarer Wohnraum

Immobilien-, Bau- und Wohnungskrise haben Wohnen teurer gemacht

Warum gibt es nicht mehr preisgünstigen Wohnraum? Über die Ursachen sprach Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Städtetags NRW, in einem Interview in der Sendung WDR 5 Morgenecho. Er gliederte die Gründe nach Immobilien-, Bau- und Wohnungskrise auf und betonte die Bedeutung sozialer Wohnraumförderung in Zeiten, in denen es für private Bauträger keine guten Bedingungen gebe.

zum Interview

Weitere Informationen

Lüdenscheid

Stadt gewinnt SDG Innovation Award

Die Stadt Lüdenscheid wurde für ihre Vorreiterrolle beim Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung mit dem ersten Platz beim SDG Innovation Award ausgezeichnet. Der Preis wird vom Senat der Wirtschaft Deutschland und der United Nations Industrial Development Organization an internationale Bewerberinnen und Bewerber vergeben. Beworben hat sich Lüdenscheid mit einer ganzen Bandbreite an Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren erarbeitet wurden. Dazu zählt unter anderem Lüdenscheids Teilnahme am Projekt "Connective Cities", das das Thema Hitze in der Stadt in den Fokus rückt.

Bonn, Düsseldorf, Gladbeck, Köln

"Zuhören.Draußen": Angebot gegen Einsamkeit

Einfach mal zuhören: Die Initiative "Zuhören.Draußen" macht’s möglich! Sie ist unter anderem in den Städtetags-Mitgliedsstädten Bonn, Düsseldorf, Gladbeck und Köln aktiv. Wo Passanten sonst gehetzt aneinander vorbeihasten, geben die ehrenamtlich Engagierten ein Gesprächsangebot. Vielen Menschen, die oft allein sind, fehlt der Austausch mit anderen. Das Prinzip zum "ins Gespräch kommen" ist einfach – und erfolgreich: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer stehen auf öffentlichen Plätzen oder sitzen auf sogenannten Zuhörbänken mit Schildern wie "Ich höre dir zu". Wer etwas erzählen möchte, setzt sich dazu und fängt an zu reden.