Stadtpunkte 8/9|2024

Newsletter des Städtetages NRW
vom 28. Oktober 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Städtetag NRW mahnt landesweit einheitliche Anwendungsregeln für die Bezahlkarte für Geflüchtete an. Nur dann könnten Geflüchtete ohne Probleme ihren alltäglichen Bedarf decken. Ein Flickenteppich an Regeln würde zudem den Einzelhandel überfordern und die Verwaltungen zusätzlich belasten. Die vom Land vorgesehene Opt-Out-Regelung kann aber dazu führen, dass die Karte nicht überall gilt. "Gerade im Kommunalwahljahr brauchen wir klare Regelungen. Deswegen muss die Opt-Out-Regelung weg", so Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW.

Unsicherheit herrscht auch weiterhin bei der Grundsteuer. Seit über zwei Jahren warnen die Städte das Land davor, dass durch die Reform der Grundsteuer Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke. Das Modell der NRW-Landesregierung mit differenzierten Hebesätzen für Wohn- und Geschäftsgrundstücke "ist für die Städte hochriskant", sagt Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy.

Mehr zur Diskussion um die Grundsteuer ab 2025 lesen Sie in der neuen Ausgabe der "Stadtpunkte". Das Heft widmet sich außerdem der Unterbringung Geflüchteter, dem Kinderbildungsgesetz und stellt neue Publikationen zu kommunalen Themen vor.

Viele Grüße

Ihre Online-Redaktion
des Städtetages NRW

THEMENÜBERSICHT

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Stadtpunkte

Neu erschienen

Stadtpunkte 8/9|2024

Die aktuelle Ausgabe der Stadtpunkte widmet sich u. a. folgenden Themen:

Landesunterkünfte für Geflüchtete endlich bedarfsgerecht ausbauen
Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist überfällig
Stadt und Wirtschaft in Minden werben gemeinsam um Nachwuchskräfte
Neue Landmarke für Castrop-Rauxel und die Emscherregion

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Aktuelles

Bezahlkarte

"Opt-Out-Regelung darf so nicht kommen"

Der Städtetag NRW hat darauf gedrängt, dass die Anwendungsregeln für die Bezahlkarte landesweit gleich sind. Mit der vom Land angedachten Opt-Out-Regelung könnte es anders kommen: Die Diskussion, ob und in welcher Form die Bezahlkarte vor Ort eingeführt wird, würde damit in die Räte der Städte verlagert. "Das hilft weder den betroffenen Geflüchteten noch dem Einzelhandel oder den Stadtverwaltungen", so Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post. "Gerade in Ballungsräumen kann es zu erheblicher Verwirrung vor allem im Einzelhandel führen, wenn die Bezahlkarte in der einen Stadt gilt, in der Nachbarstadt aber nicht."

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Altschuldenlösung

"Bund muss sich mit denselben Mitteln wie das Land beteiligen"

Die Eckpunkte des Landes für eine Altschuldenlösung liegen beim Bundesfinanzministerium. Sie wurden in Zusammenarbeit mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen erarbeitet und abgestimmt. Nun ist der Bund am Zug. Der Städtetag NRW erwartet, dass sich der Bund mit Mitteln in gleicher Höhe wie das Land NRW beteiligt. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Gegenüber der Rheinischen Post sagte der Städtetags-Vorsitzende Thomas Eiskirch:

"Auf Bundesebene müssen jetzt alle ihre Hausaufgaben machen – und das ist nicht nur die Bundesregierung. Wenn die Ampel einen Entwurf vorlegt, die Union aber nicht mitzieht, stolpert die Altschuldenlösung wenige Meter vor der Zielgerade."

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Vorsitzender Städtetag NRW

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Grundsteuer

Große Rechtsunsicherheiten für Kommunen

Durch die neue Grundsteuer ab 2025 werden Wohngrundstücke höher belastet als Geschäftsgrundstücke. Diese höhere Belastung will das Land beheben, indem es für die Kommunen die Möglichkeit geschaffen hat, differenzierte Hebesätze anzuwenden. Für die Städte ergeben sich dadurch jedoch große Rechtsunsicherheiten – das hat auch ein vom Städtetag NRW in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gezeigt. "Damit drohen den Städten in NRW bei einer der wichtigsten kommunalen Steuern im schlimmsten Fall massive Steuerausfälle, wenn sie dem NRW-Landesmodell folgen", so Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW gegenüber der Rheinischen Post.

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Weitere Informationen

Aachen, Münster

EU-Mission-Labels für Streben nach Klimaneutralität

Sie wollen mit gutem Beispiel vorangehen: Die Städte Aachen und Münster haben ihre Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen in Klimastadt-Verträgen festgehalten und bei der EU-Mission "100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030" (100 klimaneutrale Smart Cities bis 2030) eingereicht. Ihre Pläne, wie sie bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden möchten, wurden nun mit dem Label der EU-Mission als tragfähig eingestuft. Die teilnehmenden Kommunen sollen Vorbilder für andere europäische Städte sein und so helfen, dass die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht.

Grundsatzerklärung unterzeichnet

Potenziale von Abwasserwärme in NRW nutzbar machen

Abwasserwärme kann eine der essenziellen Wärmequellen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung in Nordrhein-Westfalen sein. Beim Duschen, Spülen, Kochen oder Waschen fließen täglich große Mengen Abwasser in die Kanalisation – eine konstant verfügbare Wärmequelle. Der Städtetag NRW unterstützt die Initiative des Landes, den Ausbau der Abwasserwärme voranzutreiben und hat eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Termine und Wettbewerbe

7./8. November 2024

Deutscher Schulträgerkongress

Düsseldorf