Stadtpunkte 10|2024: Altschuldenlösung – beide möglichen Modelle vorbereiten

Newsletter des Städtetages NRW
vom 19. Dezember 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

mehr als 100 Delegierte aus den 39 Mitgliedsstädten des Städtetages NRW sind in der vergangenen Woche in Köln zusammengekommen. Anlass war die Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag NRW. Als Gast nahm Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes NRW, an der Konferenz teil. Die Gespräche waren geprägt von der schwierigen Finanzlage der Städte: "Allein in diesem Jahr rechnen wir bundesweit mit einem Defizit von mehr als 13 Milliarden Euro", sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW.

Eiskirch verwies auf die Folgen für die Menschen in NRW, wenn Investitionen weiter in die Zukunft verschoben oder ganz gestrichen werden müssten. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass Politik handlungsfähig bleibe, gestalte und wichtige Entscheidungen für die Zukunft treffe. "Sonst schwindet nach und nach auch das Vertrauen in die Demokratie", mahnte Eiskirch.

Ein Lichtblick: Eine Altschuldenhilfe des Bundes hat unter Umständen doch noch die Chance, vor den Neuwahlen auf den Weg gebracht zu werden. Mehr dazu lesen Sie in der neuen Ausgabe der "Stadtpunkte". Das Heft widmet sich außerdem den neuen Regeln zur Kommunalwahl 2025 und stellt eine Lichtinstallation zur Erinnerung an die zerstörte Große Synagoge in Düsseldorf vor. In der Rubrik "Gern gesehen" geht es um den Landschaftspark Nord in Duisburg – mit seinem faszinierendem Lichtspektakel auch ein attraktives Ausflugsziel während der Feiertage

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freunden frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Viele Grüße

Ihre Online-Redaktion
des Städtetages NRW

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Stadtpunkte

Neu erschienen

Stadtpunkte 10|2024

Die aktuelle Ausgabe der Stadtpunkte widmet sich u. a. folgenden Themen:

Altschuldenlösung: beide möglichen Modelle vorbereiten
Kürzungen im Landeshaushalt: Städte sind nicht Ausfallbürgen des Landes
Neue Regeln bei der Kommunalwahl am 14. September 2025
Düsseldorf: Lichtinstallation erinnert an zerstörte Synagoge

zum Heft

Aktuelles

Konferenz der Ratsmitglieder

"Die Finanzlage der Städte ist dramatisch"

"Kaum eine Stadt in NRW wird noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Das merken wir alle, die vor Ort jetzt die Haushalte beschließen müssen." Mit deutlichen Worten zur kommunalen Finanzlage leitete Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, die Konferenz der Ratsmitglieder im Städtetag Nordrhein-Westfalen vergangene Woche in Köln ein. Damit die Kommunen nicht weiter von der Substanz leben, sieht Eiskirch das Land in der Pflicht: Das Land müsse die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder anheben, im ersten Schritt auf zunächst 25 Prozent. Voran gehe es dafür bei der Altschuldenfrage, die nun endlich nachhaltig gelöst werden könnte (mehr dazu in der aktuellen Stadtpunkte-Ausgabe). An den Bund appellierte der Städtetagsvorsitzende, bereits bewilligte Fördermittel – zum Beispiel für die Wärmewende – an die Kommunen auszuzahlen:

"Wir brauchen jetzt glasklare Zusagen von allen Parteien im Bundestag, dass sich die Städte auch nach der Neuwahl auf zugesagte Fördermittel und die Finanzzusagen des Bundes verlassen können – ganz gleich wer die neue Bundesregierung stellt."

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Vorsitzender Städtetag NRW

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Ausbildungskonsens NRW

Junge Menschen und Betriebe für die Ausbildung stärken

Anfang Dezember sind die Partner des Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen zu einem Spitzengespräch zusammengekommen, um sich über die gemeinsamen Ziele des Bündnisses für das kommende Jahr zu verständigen. Dabei wollen die Partner insbesondere die Herausforderung der sogenannten Passungsprobleme angehen. Diese treten auf, wenn eine relativ hohe Zahl an angebotenen Ausbildungsplätzen unbesetzt bleibt und zugleich relativ viele Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz finden. Die Problematik verstärkt das Risiko, dass junge Menschen am Übergang von Schule und Beruf verloren gehen und sich Unternehmen vom Ausbildungsmarkt zurückziehen. Die Partner im Ausbildungskonsens, darunter die kommunalen Spitzenverbände NRW, wollen dazu beitragen, das zu verhindern.

"Berufliche Ausbildung ist ein wesentlicher Schlüssel, um Fachkräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen. Dafür sind zielgenaue Angebote nötig, die den jungen Menschen einen gleitenden Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen. Die Kommunen bündeln die Aktivitäten vor Ort – und stehen dem Ausbildungskonsens NRW als bewährte Partner zur Seite."

Helmut Dedy (Geschäftsführer Städtetag NRW)
Dr. Martin Klein (Hauptgeschäftsführer Landkreistag NRW)
Christof Sommer (Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW)

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Weitere Informationen

Düsseldorf, Köln

Mobilitätspreis.NRW würdigt Projekte aus Mitgliedsstädten

Zwei Mitgliedsstädte des Städtetages NRW sind für innovative und zukunftsweisende Mobilitätslösungen mit dem Mobilitätspreis.NRW des Landesnetzwerks Bündnis für Mobilität ausgezeichnet worden: Der zweite Platz ging an das Projekt Feierabend-Parken Düsseldorf. Der dritte Platz an den E-Bus-Betriebshof Köln-Porz. Das Park-Projekt gibt ungenutzte Stellflächen wie zum Beispiel Supermarktparkplätze nach Ladenschluss für das Parken frei. Mit dem E-Bus-Betriebshof treiben die Kölner Verkehrs-Betriebe die Umstellung von Diesel- auf E-Busse voran.

Dortmund, Hagen, Münster

Engagementpreis NRW 2024 geht in drei Mitgliedsstädte

Drei Initiativen aus Mitgliedsstädten des Städtetages NRW sind mit dem Engagementpreis NRW 2024 ausgezeichnet worden: das Nachhaltigkeitszentrum Hagen (Jurypreis), das Projekt "Klima ist unser Heimspiel" aus Dortmund (Sonderpreis der Nordrhein-Westfalen-Stiftung) und das Netzwerk Münster nachhaltig (Sonderpreis des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr). Das Motto des diesjährigen Preises, der von der Landesregierung in Kooperation mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege vergeben wird, war Nachhaltigkeit.

Aachen, Düsseldorf, Neuss, Wuppertal

Projekte als KlimaQuartiere.NRW ausgezeichnet

Vier Bau- und Sanierungsprojekte aus Mitgliedsstädten des Städtetages NRW erhalten den Titel "KlimaQuartier.NRW". Die Landesregierung würdigt damit den Bau und die Sanierung von klimafreundlichen Quartieren mit Schwerpunkt auf Qualität von Gebäudehüllen, Energieeffizienz und technischer Infrastruktur. Ausgezeichnet wurden die Siedlungsgemeinschaft "Gut!Zusammen" in Aachen, ein mehrstöckiges Wohngebäude in Düsseldorf-Oberbilk und der zweite Bauabschnitt beim Stadtquartier "Neuland Neuss".

Aachen

Geodatenportal lässt historische Gebäudevielfalt entdecken

Wie viele Baudenkmale gibt es in Aachen? 30, 300, 3000? Darüber können sich Interessierte einen Überblick in einem neuen Geodatenportal verschaffen. Zuvor hat die Stadt Aachen Daten zu historischen Gebäuden digitalisiert. Über das Datenportal können Interessierte ganz bequem in die vielfältige Denkmalgeschichte Aachens eintauchen. Auf einer Karte erscheint zu jedem Baudenkmal ein anklickbares Icon, über das die Nutzerinnen und Nutzer auf eine Infoseite mit weiterem Kontext gelangen.