Stadtpunkte 5|2024

Newsletter des Städtetages NRW
vom 11. Juli 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Kurs der Landesregierung NRW bei der Ausgestaltung der Grundsteuer sorgt für Verunsicherung: Das Land hat in der vergangenen Woche entschieden, bei der Grundsteuer differenzierte Hebesätze zu ermöglichen. Bei den Städten stößt das Vorgehen des Landes auf massive Kritik: "Jetzt kommt genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Die Landesregierung trägt den Konflikt um die Grundsteuer in die Städte", warnt Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW. Bei den differenzierten Hebesätzen gäbe es große Fragezeichen, ob sie sich wirklich verfassungsfest begründen ließen. "Genau das wird nämlich jede einzelne Stadt und Gemeinde nun tun müssen. Die Landesregierung treibt die Städte damit bei einer der wichtigsten kommunalen Steuern ins rechtliche Risiko", so Eiskirch.

Die Städte hatten auf eine Regelung wie im Saarland, in Sachsen oder Berlin gepocht: Das Land selbst hätte verhindern können, dass Wohngrundstücke durch die neue Grundsteuer übermäßig belastet werden, indem es einfach die Messzahlen anpasst.

Der Ärger um die Grundsteuer ist eines der Themen in der neuen Ausgabe des Magazins Stadtpunkte, das wir Ihnen heute wieder vorstellen.

Und an dieser Stelle noch ein kurzer Reminder an die zentrale Veranstaltung der Kommunalen Wirtschaftsförderung in NRW am 3. September in Dortmund: Seien Sie dabei und nutzen Sie die Gelegenheit, sich mit Expertinnen und Experten über das Thema "Fachkräfte dringend gesucht!" und über weitere wichtige Fragen und neue Anforderungen an die Wirtschaftsförderung auszutauschen. Mehr dazu in der Rubrik "Termine und Wettbewerbe".

THEMENÜBERSICHT

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Stadtpunkte

Neu erschienen

Stadtpunkte 5|2024

Die aktuelle Ausgabe der Stadtpunkte widmet sich u. a. folgenden Themen:

Grundsteuer: Landesregierung treibt die Städte ins rechtliche Risiko
Landesregierung lässt Kommunen mit dem Ganztag allein
Die FlüAG-Pauschale muss deutlich steigen
Marschall 66: Kultur und Bildung mit Strahlkraft in Marl
Gern gesehen: Gasometer Oberhausen

zum Heft

Aktuelles

Landesförderung für Mobilfunkkoordination

Kürzung gefährdet gemeinsame Ausbauziele beim Mobilfunk

Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren der Städte und Kreise sind Schlüsselfiguren auf dem Weg hin zu einer lückenlosen, schnellen und leistungsstarken Mobilfunkabdeckung in NRW. Laut der neuen Förderrichtlinie plant das Land NRW aber nun, seinen Anteil an der Förderung für die Ausbaukoordination faktisch zu halbieren. Dies stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden in NRW auf scharfe Kritik: Das Erfolgsmodells der Mobilfunkkoordination drohe mit der geplanten Kürzung abgewickelt zu werden, warnen die Hauptgeschäftsführer der drei Spitzenverbände.

"Zu dieser massiven Kürzung kommt noch hinzu, dass das Land einen kommunalen Eigenanteil von 20 Prozent vorsieht. Damit gefährdet die Landesregierung die gemeinsam gesteckten Ausbauziele."

Helmut Dedy (Städtetag NRW)
Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW)
Christof Sommer (Städte- und Gemeindebund NRW)

zur Pressemitteilung

Weitere Informationen

Düsseldorf

Fahrradquartiersgaragen gewinnen Eurobike Award

Mit wohnortnahen und wettergeschützten digital buchbaren Fahrradgaragen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf beim diesjährigen "Eurobike Award" überzeugt. Die Abstellanlagen, die eine sichere Lösung für die Unterbringung privater Fahrräder bieten, wurden in der Kategorie "Konzepte, Mobilitätslösungen und -infrastruktur" ausgezeichnet. Die Stellplätze sind leicht per App buchbar, die Tarife sozialgerecht. Beides soll Nutzungsbarrieren abschaffen und den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad erleichtern. Der "Eurobike Award" gilt als renommierte Auszeichnung für innovative und qualitativ hochwertige Produkte der Fahrrad- und Ecomobility Branche.

Köln, Bochum

Land zeichnet Neubau- und Modernisierungsprojekte aus

Eine Fachjury unter Leitung des NRW-Wirtschaftsministeriums hat drei Bauvorhaben in Bochum und Köln mit dem Titel "KlimaQuartiere.NRW" ausgezeichnet. Die Projekte haben sich durch vorbildhafte Leistungen beim energieeffizienten und klimaschonenden Bauen und Sanieren hervorgetan. So entwickelt die Stadt Bochum derzeit ein nachhaltiges Quartier mit rund 360 Wohnungen, das aus klimaschonenden Energiequellen versorgt wird. In zwei Kölner Stadtteilen werden Bestandsquartiere zum KlimaQuartier umgebaut: In Zollstock wird eine serielle Sanierung in ökologischer Bauweise mit Passivhauselementen ausgeführt. In Weidenpesch werden Wohnungen saniert und gebaut, die über ein Nahwärmenetz mit Wärmepumpen versorgt werden - diese nutzen wiederum Abwärme aus städtischen Abwasserkanälen.

Düren

Polizei und Stadt starten Aktion "1,5 Meter Abstand"

Die Stadt Düren und die Polizei Düren haben eine gemeinsame Aktion zur Stärkung der Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern gestartet. Die Kampagne läuft unter dem Namen "1,5 Meter Abstand", denn laut Straßenverkehrsordnung ist beim Überholen von Fahrrädern innerorts ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. So weisen Sprühmarkierungen auf ausgewählten Straßen und Schilder im Stadtgebiet auf den Mindestabstand hin. Im Rahmen von Kontrollen will die Polizei zudem Autofahrerinnen und -fahrer sensibilisieren.

Termine und Wettbewerbe

3. September 2024 | Städtetag NRW ist Mitveranstalter

Fachkräfte dringend gesucht!

Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung

Dortmund