Städtetag Nordrhein-Westfalen
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Beschlüsse
Beschlüsse werden durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand des Städtetages NRW gefasst. Sie bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
Beschlüsse des Jahres 2019
27. 11. 2019: Finanzierung Ausbildung Notfallsanitäter
zum Beschluss27. 11. 2019: Erforderliche Änderungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW
zum Beschluss27. 11. 2019: Altschuldenlösung
zum Beschluss27. 11. 2019: Klimaschutzpolitik
zum Beschluss27. 11. 2019: Attraktivierung des ÖPNV durch Ticket-Angebote (365-Euro-Ticket)
zum Beschluss12. 09. 2019: Förderung strukturschwacher Kommunen in NRW
zum Beschluss12. 09. 2019: Altschulden
zum Beschluss12. 09. 2019: Neuregelung der Straßenausbaubeiträge
zum Beschluss12. 09. 2019: Bibliotheksstärkungsgesetz
zum Beschluss12. 09. 2019: Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
zum Beschluss12. 09. 2019: Grundsteuer
zum Beschluss12. 09. 2019: Rahmenvereinbarung zur Förderung von Erhaltungsinvestitionen in die Stadt- und Straßenbahnnetze
zum Beschluss12. 09. 2019: Klimaschutzpolitik
zum Beschluss12. 09. 2019: Kostenerstattung nach Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG)
zum Beschluss22. 05. 2019: Entwurf einer neuen Kappungsgrenzenverordnung
zum Beschluss22. 05. 2019: Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes
zum Beschluss22. 05. 2019: Aktueller Sachstand bei der KiBiz-Novelle
zum Beschluss22. 05. 2019: Umsetzung des Digitalpaktes NRW
zum Beschluss22. 05. 2019: Umsetzung des Lenkgutachtens zur FlüAG-Pauschale
zum Beschluss22. 05. 2019: Gutachten zur Erneuerung kommunaler Schienenstrecken - Reaktion der Landesregierung NRW
zum Beschluss20. 03. 2019: Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte"
zum Beschluss20. 03. 2019: Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
zum Beschluss20. 03. 2019: Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse
zum Beschluss20. 03. 2019: Belastungsausgleichsgesetz G 9
zum Beschluss20. 03. 2019: Verkehrswende in NRW - Anforderungen und Finanzierung und Beschleunigung der Transformation
zum Beschluss20. 03. 2019: Fortführung der Flüchtlingsfinanzierung
zum Beschluss20. 03. 2019: Aufgabenübertragung auf die Ordnungsbehörden nach dem Geldwäschegesetz
zum Beschluss30. 01. 2019: Neue Bauordnung NRW – Anwendungshemmnisse
zum Beschluss30. 01. 2019: Wohnraumförderprogramm NRW
zum Beschluss30. 01. 2019: Reform der Grundsteuer
zum Beschluss30. 01. 2019: Neuausrichtung der Offenen Ganztagsschule (OGS)
zum Beschluss30. 01. 2019: 10 Jahre Regionale Bildungsnetzwerke
zum Beschluss30. 01. 2019: Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung
zum Beschluss30. 01. 2019: Erklärung zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Nordrhein-Westfalen
zum Beschluss30. 01. 2019: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
zum Beschluss30. 01. 2019: Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)
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