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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen

02. 10. 2019: Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt" veröffentlicht

Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans "Gemeinsam gegen Gewalt".
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25. 09. 2019: Wirtschaftliche Entwicklung benötigt ausreichend Flächen für Gewerbe

Die Verfügbarkeit von Flächen für Gewerbe und Wohnen ist zentrale Voraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit von Kommunen. Dies machte der Vorsitzende der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW, der Paderborner Bürgermeister Michael Dreier, zu Beginn des Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung 2019 in Düsseldorf deutlich.
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13. 09. 2019: Städte beim Klimaschutz unterstützen – kommunales Altschuldenproblem angehen – strukturschwache Kommunen stärker fördern

Städtetag Nordrhein-Westfalen tagte in Berlin
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13. 09. 2019: Städte schlagen Alarm: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist überfällig – Bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge dringend handeln

Vorstand des Städtetages NRW zur Anhörung im Landtag
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12. 09. 2019: Gutachten zur Krankenhausversorgung in NRW: Wichtige Daten für Krankenhausplanung, aber Beurteilung Krankenhausdichte zu pauschal

Statement von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum heute bekannt gemachten Gutachten zur Krankenhausversorgung, das im Auftrag des Landes NRW erstellt wurde.
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26. 08. 2019: Kommunale Jobcenter NRW starten Aktionen vor Ort

Im Rahmen der Kampagne "Stark. Sozial. Vor Ort" findet vom 26. bis 30.8.2019 die bundesweite Aktionswoche der kommunalen Jobcenter statt. Die kommunalen Jobcenter in Nordrhein-Westfalen beteiligen sich mit zahlreichen Aktionen vor Ort.
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24. 07. 2019: Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unterzeichnet

Ein neuer Landesrahmenvertrag über die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wurde am Dienstag (23. Juli 2019) von den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW), den Wohlfahrtsverbänden sowie den öffentlichen und privat-gewerblichen Leistungsanbietern im Beisein von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann unterzeichnet.
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17. 07. 2019: Reform des Kinderbildungsgesetzes: Investitionen in die Zukunft – Reform nicht zerreden – Kommunen und Land stemmen Kosten allein

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen drängen darauf, dass die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes in diesem Herbst im Landtag verabschiedet wird.
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10. 07. 2019: Städtetag NRW zu gleichwertigen Lebensverhältnissen: "Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau helfen"

Statement des Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse
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05. 07. 2019: Städtetag NRW: Land und Bund müssen endlich beim Altschuldenabbau helfen

Statement von Verena Göppert, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages Nordrhein-Westfalen, anlässlich der heutigen Anhörung im Kommunalausschuss des Landtages zum Thema Altschulden der Kommunen
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02. 07. 2019: Städte erleichtert, dass Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft werden – Zusätzliche Kosten müssen Kommunen vollständig ausgeglichen werden

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister aus Hamm, zu den Plänen der Koalitionsfraktionen für eine Neugestaltung der Straßenausbaubeiträge
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28. 06. 2019: Städte in NRW fordern eindringlich: Land muss Finanzierung der Flüchtlingskosten neu regeln und Geduldete einbeziehen

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert das Land eindringlich auf, endlich die Flüchtlingskostenerstattung an die Kommunen neu zu regeln und auch die Kosten für geduldete Flüchtlinge zu übernehmen.
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23. 05. 2019: Digitalpakt in NRW zügig umsetzen – Städte fordern Gesamtkonzept des Landes für die Digitalisierung von Schulen

Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung Digitalpakt
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08. 05. 2019: Reform des Kinderbildungsgesetzes verspricht eine verlässliche und dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen
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08. 05. 2019: 1 Milliarde Euro für Erneuerung von Stadt- und Straßenbahnsystemen: Städtetag NRW begrüßt Landesförderung – Förderanteil sollte aber höher liegen

Statement von Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister aus Hamm
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03. 05. 2019: Bund darf seine Beteiligung bei den Flüchtlingskosten nicht kürzen

Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fordern den Bund auf, seine Zusicherungen aus den Vorjahren einzuhalten und die Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten über das Jahr 2019 hinaus wie bisher zu unterstützen.
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02. 04. 2019: Städtetag NRW zum Bericht der Bertelsmann Stiftung "Armut in Großstädten": Ergebnisse bestätigen Erfahrungen vieler NRW-Städte

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Bericht der Bertelsmann Stiftung "Armut in Großstädten"
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27. 03. 2019: Städtetag NRW: "Kohleausstieg verlangt nach enger Kooperation von Land und Kommunen – Strukturwandel in allen strukturschwachen Kommunen weiter fördern"

Um den energie-, klimaschutz- und strukturpolitisch erfolgreich zu gestalten, fordert der Städtetag Nordrhein-Westfalen das Land auf, die betroffenen Kommunen rechtzeitig mit an den Tisch zu holen und die Entwicklung strukturpolitscher Projekte gemeinsam mit ihnen zu gestalten.
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26. 03. 2019: Investitionsbedarf der Stadtbahnen in NRW: "Wir brauchen mehr Investitionen für zeitgemäße Verkehrssysteme"

Statement von Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, zum Investitionsbedarf der Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa)
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22. 03. 2019: "Bühne und Schule": Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Staatssekretär Richter geben Startschuss für neue Bildungspartnerschaft

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie das Ministerium für Schule und Bildung teilen mit: Ab sofort unterstützt die neue Initiative "Bühne und Schule" Kooperationen von Schulen mit Häusern und Ensembles aus dem Bereich der darstellenden Künste.
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21. 03. 2019: Städte in NRW lehnen Milliardenkürzungen bei Finanzierung der Flüchtlingskosten ab – Hinreichende und dauerhafte Lösung nötig

Die Städte in Nordrhein-Westfalen lehnen die vom Bund geplanten Milliardenkürzungen bei der Flüchtlingsfinanzierung ab.
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18. 02. 2019: Ausbildungskonsens NRW beschließt weitere Maßnahmen zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung

Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen sichern der Landesregierung Unterstützung bei Umsetzung des "Ausbildungsprogramms NRW" zu - gemeinsames Statement der kommunalen Spitzen NRW.
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31. 01. 2019: Straßenausbaubeiträge erhalten – Abgabengesetz überprüfen und Anlieger finanziell nicht überfordern

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen spricht sich dagegen aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und lehnt auch Überlegungen ab, das Erheben solcher Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen.
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22. 01. 2019: Nachhaltige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose schaffen: Nordrhein-Westfalens Arbeitsmarktpartner unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung

Gemeinsame Erklärung von Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit – Teilhabechancengesetz
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08. 01. 2019: "Finanzdefizit in der Kinderbetreuung wird beseitigt – zusätzliches Geld ermöglicht bessere Betreuung – Land sagt Investitionsmittel zu"

Kommunale Spitzenverbände nach Verständigung mit dem Land
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