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  • Umwelt- und Klimaschutzziele lassen sich nur gemeinsam erreichen

    Klimaschutz und Klimafolgenanpassung verlangen erhebliche investive Maßnahmen. Die vorhandenen Förderprogramme reichen bei weitem nicht aus. Die neue Landesregierung muss sich deshalb beim Bund für ein tragfähiges und rechtlich abgesichertes Finanzierungsprogramm für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung einsetzen und es um eigene Landesmittel aufstocken. Stadtgrün, Gewässermanagement und Starkregenvorsorge sowie Hochwasserschutz müssen stärker in den Blick genommen werden.

    Neben den Klimaschutz als Hauptmotivation für die Energiewende treten nun wirtschafts- und sicherheitspolitische Belange. Die Energieversorgungsstrategie NRW muss umso schneller umgesetzt und weiterentwickelt werden. Es braucht einen noch schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, um unabhängiger und damit resilienter zu werden. Die Abstandsregelung für Windenergie-an-Land zur Wohnbebauung muss abgeschafft werden. Für die Solarenergie brauchen wir Anreize und Förderung. Überall dort, wo es möglich ist, sollten Dächer mit Solar bebaut und Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgeweitet werden können. Die energetische Gebäude- und Quartierssanierung muss verbessert und der Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die Vorhaben des Landes müssen im Gleichklang mit der Klimaschutz- und Energiepolitik der Bundesregierung gehen.
  • Integration von Anfang ermöglichen

    Integration sollte von Anfang an konsequent mitgedacht und mit Maßnahmen unterlegt werden. Es braucht deutlich größere Kapazitäten bei Kinderbetreuung, Schule und Kitas.

    Bei Schulen können Brückenangebote für Entlastung sorgen. Hierbei sollte das Land auch unkonventionelle Lösungen akzeptieren und muss hierfür die notwendigen Mittel bereitstellen. Eine dauerhafte Finanzierung des Landes für entsprechende Angebote in der Kindertagesbetreuung sollte über eine entsprechende Richtlinie erfolgen.
  • Diskussionspapier

    Digitale Kommunalverwaltung in NRW

    18.05.2022
    Veröffentlichung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
  • Geflüchtete menschenwürdig aufnehmen und versorgen

    Die Städte tun alles, um die geflüchteten Menschen menschenwürdig aufzunehmen und zu versorgen. Dafür ist das Land in der Pflicht, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Kapazitäten in Landeseinrichtungen müssen hochgefahren werden. Den Städten muss der investive Aufwand für den Aufbau von Unterbringungsressourcen vollumfänglich erstattet werden. Die Geflüchteten sollten einen Zugang zur Grundsicherung des SGB II erhalten. Damit wird ihnen auch eine Qualifikation zur Arbeitsaufnahme ermöglicht, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert sowie Leistungen der Krankenversicherung (SGB V) und der Pflegeversicherung gewährt werden können. Bereits entstandene und künftig entstehende Aufwendungen zur Unterbringung und Versorgung sind den Kommunen zu erstatten. Das Land ist in der Pflicht, ankommende Geflüchtete auf Impfstatus und Erkrankungen zu untersuchen.
  • Sinnvoll steuern: Geflüchtete aus der Ukraine schnell registrieren und gerecht verteilen

    Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für diese gemeinsame Aufgabe braucht es einen gemeinsamen Plan. Die Städte erwarten eine effektive Steuerung durch das Land. Es muss Prognosen und Szenarien kommunizieren, mit denen vor Ort gearbeitet werden kann. Es braucht dringend Unterstützung bei Registrierung und Verteilung. Die Städte müssen wissen, wie viele Plätze in Landeseinrichtungen frei sind und wo mobile Teams zur Registrierung eingesetzt werden können. Die Städte benötigen aktuelle Updates über die Zahl und Zeitpunkte der Zuweisungen auf die verschiedenen Kommunen. Die geflüchteten Menschen müssen leistungsgerecht auf die Kommunen verteilt werden.
  • Zukunft wird in Städten gemacht

    Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

  • Kommunale Altschulden in NRW

    "Das Land muss den Ball der Bundesregierung annehmen"

    17.05.2022 Statement
    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
  • Bochum

    Erste Stadt in NRW mit offizieller Badestelle an der Ruhr

    12.05.2022 Artikel
    Die Badestelle an der fließenden Ruhr in Dahlhausen wird im Juni eröffnet.
  • Magazin

    Stadtpunkte 4|2022

    11.05.2022
    Zentrale Themen dieser Ausgabe: Ukraine-Geflüchete – Land will Bundesmittel weiterreichen, Städtetag lädt zum virtuellen Kommunalfestival ein, Landtagswahl 2022 – Städtetag stellt Forderungspapier vor
  • Düsseldorf

    Erste Mobilitätsstation geht in Betrieb

    05.05.2022 Artikel
    Die neue Mobilitätsstation bündelt unterschiedliche Mobilitätsangebote wie Carsharing-Parkplätze oder Schließanlagen für Räder.
  • Forderungen

    Zukunft wird in Städten gemacht

    02.05.2022
    Der Städtetag NRW legt seine Erwartungen und Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung vor.
  • Städtetag NRW stellt Forderungspapier vor

    Das Fundament muss stimmen

    02.05.2022 Pressemitteilung
    Landtagswahl 2022: Städte wollen den Wandel gestalten und brauchen dafür gute Bedingungen vom Land
  • Köln

    "Europäische Hauptstadt für Integration und Vielfalt"

    29.04.2022 Artikel
    Köln ist unter den Gewinnern eines neuen Integrationspreises der Europäischen Kommission.
  • Sozialer Wohnungsbau

    "Wir brauchen einen stärkeren Zuwachs"

    27.04.2022 Statement
    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber dem WDR
  • Stellplätze

    "Wo Parkraum knapp ist, muss er etwas kosten"

    22.04.2022 Statement
    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post
  • Bundesmittel für Flüchtlingsfinanzierung

    "Gute Nachricht, dass das Land die Bundesmittel weiterreichen will"

    14.04.2022 Statement
    Gemeinsames Statement der kommunalen Spitzenverbände
  • Rundschreiben

    Zukunft wird in Städten gemacht: Forderungen und Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

    13.04.2022 Artikel
    Der Vorstand des Städtetages NRW hat die Forderungen und Erwartungen am 6. April 2022 beschlossen.
  • Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens

    "Die Aufnahme der Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"

    08.04.2022 Statement
    Statement der kommunalen Spitzenverbände NRW zu den Ergebnissen der MPK und nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wüst
  • Geflüchtete Kinder und Jugendliche

    "Es kommt jetzt darauf an, die Integration anzupacken"

    08.04.2022 Statement
    Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
  • Digitale Sitzungen kommunaler Gremien

    "Der vorliegende Gesetzentwurf reicht nicht aus"

    07.04.2022 Statement
    Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Zeitschrift Kommune 21
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Gereonstraße 18 - 32
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Fax 0221 3771-128
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