Sie befinden sich hier: Start Schlagworte Teilen Facebook Twitter E-Mail Sofortprogramm Innenstadt "Innovative Impulse setzen, um Stadtzentren attraktiv zu halten" 11.10.2021 Statement Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Rheinischen Post zum dritten Förderaufruf des Landes NRW für Innenstädte Magazin Stadtpunkte 2|2021 07.10.2021 Zentrale Themen dieser Ausgabe: Die aktuellen Pläne der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, die Forderungen des Städtetages NRW an den nächsten Bundestag und die nächste Bundesregierung sowie der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe Leverkusen Titel als recyclingpapierfreundlichste Stadt 05.10.2021 Artikel Leverkusen ist ein Gewinner des Recyclingpapier-Wettbewerbs "Papieratlas 2021". Stellungnahme Landeshaushaltsplan 2022 05.10.2021 Artikel Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände in NRW zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 Anwohnerparken "Wir brauchen angemessene Preise für Bewohnerparkausweise" 05.10.2021 Statement Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetges NRW, gegenüber der Rheinischen Post zu Bewohnerparken Beratungen zu Gesetzentwurf Städte wehren sich gegen Pläne des Landes beim Gemeindefinanzierungsgesetz 01.10.2021 Statement Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, zum Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 Ende der Impfzentren "Durch das Abwickeln der Impfzentren endet eine kommunale Erfolgsgeschichte" 29.09.2021 Statement Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Digitalisierung an Schulen "Strategie beschränkt sich zu stark auf pädagogische Aspekte" 24.09.2021 Statement Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Rheinischen Post zur Digitalisierungsstrategie des Landes Forderungen zur Bundestagswahl Kommunale Handlungsfähigkeit für Zukunftsaufgaben sichern – NRW-Kommunen verlangen stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes 22.09.2021 Pressemitteilung Gemeinsame Forderungen von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW Corona-Lage "Wir brauchen auch in NRW eine 2G-Regelung" 21.09.2021 Statement Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Kommunale Einnahmen und Investitionen sichern All diese Gestaltungsaufgaben kosten Geld. Städte brauchen finanzielle Stabilität und Planbarkeit, um langfristig und dauerhaft besser investieren zu können. Der Bund muss gemeinsam mit dem Land die Gewerbesteuerausfälle auch in 2021 und 2022 kompensieren. Städte und Gemeinden brauchen einen größeren Anteil am Steueraufkommen, um das Leben für die Menschen vor Ort zu gestalten. Die auch im Ländervergleich unterschiedlichen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich müssen ausgeglichen werden. Nicht zuletzt muss in der neuen Legislatur gemeinsam mit dem Land eine tragfähige Lösung der Altschuldenfrage gefunden werden. Die Rolle der Städte in Europa und der Welt anerkennen Die Städte setzen sich ein für die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie entwickeln Lösungsansätze für globale Herausforderungen und prägen die Zukunft Europas. Der Bund wird aufgefordert, sich für eine konsequente Einbeziehung der Städte in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzusetzen und insbesondere die Umsetzung des Green Deal flexibel und handhabbar zu machen. Städte- und Projektpartnerschaften brauchen Unterstützung, etwa aktuell durch einen deutsch-britischen Bürgerfonds. Auch in der internationalen Zusammenarbeit sind die Städte Impulsgeber und Brückenbauer. Die bedeutende Rolle der Städte für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und globaler Nachhaltigkeit muss anerkannt werden. Internationale Städtediplomatie muss in die außenpolitische Arbeit des Bundes einbezogen werden. Eine moderne Verwaltung schaffen Eine medienbruchfreie, effiziente Verwaltung ist Voraussetzung der zukunftsfesten Stadt. Prozesse müssen durchgängig digitalisiert werden. Die Mittel für die digitale Verwaltung aus dem Konjunkturpaket des Bundes müssen bei den Kommunen ankommen. Einheitliche Bundes- und Landesange-legenheiten mit geringem kommunalem Bezug müssen nicht von jeder Stadt einzeln digitalisiert werden. Dafür braucht es zentrale technische Prozesse und IT von Bund und Ländern. Eine Aufgabenkritik der Weisungsaufgaben ist notwendig. Den Katastrophenschutz weiterentwickeln Der Bevölkerungsschutz steht vor zunehmenden Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Cyberattacken mit Stromausfällen bis hin zu Pandemien. Daher muss das Bund-Länder-Kompetenzzentrum zur besseren Koordinierung eines integrierten und kooperativen Krisenmanagements rasch unter Beteiligung der Kommunen aufgebaut werden. Zudem müssen Alarmierung und Warnung der Bevölkerung nicht nur über Cell Broadcast, sondern auch über eine Ausweitung des Sirenenförderprogramm und einen resilienten Digital-Funk verbessert werden. Die Krisenkommunikation "Fit für den Notfall" muss seitens des Bundes verstärkt werden Die Kultur vor Ort mit einer stabilen Infrastruktur stärken Die Kommunen sind mit fast der Hälfte aller Kulturausgaben die größten Förderer der Kultur in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil mit 75 % bundesweit am höchsten. Es braucht eine nachhaltige Kulturförderung des Bundes. Diese muss den Erhalt, den Ausbau und eine vielfälti-ge Infrastruktur im Land unterstützen. Auch die kulturelle Bildung ist dabei einzubeziehen. Schwerpunkte sollten die Digitalisierung und innovative Konzepte zur Weiterentwicklung kultureller Angebote sein. Städte bei der Integrationsarbeit unterstützen Die Integration von Schutzsuchenden bleibt eine zentrale kommunale Herausforderung der kommenden Jahre. Integration muss früh beginnen – in Kitas, in Schulen, in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den Kosten dieser gesamt-gesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Dabei muss der Zuzug von geflüchteten Menschen und Menschen aus Südosteuropa gleichermaßen als integrative Leistung der Städte anerkannt werden. Zu viele der Zuwanderer aus Südosteuropa leben unter nicht hinnehmbaren sozialen Rahmenbe-dingungen. Der Zugang zu einer gesicherten medizinischen Versorgung muss sichergestellt, Ausbeutung, Abhängigkeitsstrukturen und Schwarzarbeit müssen gemeinsam bekämpft werden. Belastung mit Sozialausgaben verringern Städte wollen und müssen sich in besonderem Maße um sozial benachteiligte Menschen kümmern. Zugleich führen hohen Soziallasten in die strukturelle Unterfinanzierung vieler städtischer Haushalte. Ohne eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes werden die Möglichkeiten insbesondere von finanzschwachen Kommunen, den Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht zu werden, immer weiter abnehmen. Daher muss die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft so wei-terentwickelt werden, dass auch in NRW eine echte Bundesbeteiligung von mindestens 75 % erreicht wird. Weiterhin muss der Bund die Leistungen der Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige im SGB XII sowie die weiteren Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe vollständig übernehmen. Er muss sich an den Hilfen zur Erziehung im SGB VIII beteiligen und die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern, um die Kostentwicklung im Bereich der Hilfe zur Pflege zu deckeln. Digitalisierung nutzen Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um unsere Städte zukunftsfähig und innovativ aufzustellen. Dafür brauch die Städte leistungsfähige Glasfaser und 5G-Infrastrukturen. Nachhaltige Investitionen in Dateninfrastrukturen bedürfen umfassender Förderung. Der Bund muss weiter eine zentrale Rolle einnehmen und Kontinuität gewährleisten. Mit einer finanziellen Förderung von kommunalem Personal könnten Kompetenzen aufgebaut und die Arbeit zwischen Unternehmen, angewandter Forschung und Kommunen besser verzahnt werden. Zugleich müssen Daten umfassender genutzt, Wissenstransfer und Kooperationen gestärkt werden. Hierfür braucht es gemeinsame Plattformen mit offenen Standards. Eine Anschlussfähigkeit an die Architektur von GAIA X muss dabei gewährleistet sein. Schulen sanieren und innovative Schulbaukonzepte fördern Gut ausgestattete, digital vernetzte Schulen, in denen gerne gelernt und gelehrt wird, sind grundlegende Voraussetzungen für erfolgreiche Bildungsarbeit. Die Bewältigung des Sanierungsstaus in Milliardenhöhe an den Schulen ist in absehbarer Zeit ohne ein zusätzliches Engagement des Bundes nicht zu schaffen. Der Bund ist daher gefordert, ein mehrjähriges Sanierungs- und Zukunftsprogramm aufzulegen. Damit sollten auch innovative und zukunftsgerichtete Ansätze im Schulbau wie neue Raumkonzepte, klimaschonendes Bauen und digitale Vernetzung bundesseitig unterstützt werden. Konsequenter für bezahlbares Wohnen sorgen Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen können.
Sofortprogramm Innenstadt "Innovative Impulse setzen, um Stadtzentren attraktiv zu halten" 11.10.2021 Statement Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Rheinischen Post zum dritten Förderaufruf des Landes NRW für Innenstädte
Magazin Stadtpunkte 2|2021 07.10.2021 Zentrale Themen dieser Ausgabe: Die aktuellen Pläne der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, die Forderungen des Städtetages NRW an den nächsten Bundestag und die nächste Bundesregierung sowie der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe
Leverkusen Titel als recyclingpapierfreundlichste Stadt 05.10.2021 Artikel Leverkusen ist ein Gewinner des Recyclingpapier-Wettbewerbs "Papieratlas 2021".
Stellungnahme Landeshaushaltsplan 2022 05.10.2021 Artikel Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände in NRW zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022
Anwohnerparken "Wir brauchen angemessene Preise für Bewohnerparkausweise" 05.10.2021 Statement Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetges NRW, gegenüber der Rheinischen Post zu Bewohnerparken
Beratungen zu Gesetzentwurf Städte wehren sich gegen Pläne des Landes beim Gemeindefinanzierungsgesetz 01.10.2021 Statement Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, zum Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Ende der Impfzentren "Durch das Abwickeln der Impfzentren endet eine kommunale Erfolgsgeschichte" 29.09.2021 Statement Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
Digitalisierung an Schulen "Strategie beschränkt sich zu stark auf pädagogische Aspekte" 24.09.2021 Statement Städtetag-Geschäftsführer Helmut Dedy gegenüber der Rheinischen Post zur Digitalisierungsstrategie des Landes
Forderungen zur Bundestagswahl Kommunale Handlungsfähigkeit für Zukunftsaufgaben sichern – NRW-Kommunen verlangen stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes 22.09.2021 Pressemitteilung Gemeinsame Forderungen von Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW
Corona-Lage "Wir brauchen auch in NRW eine 2G-Regelung" 21.09.2021 Statement Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)
Kommunale Einnahmen und Investitionen sichern All diese Gestaltungsaufgaben kosten Geld. Städte brauchen finanzielle Stabilität und Planbarkeit, um langfristig und dauerhaft besser investieren zu können. Der Bund muss gemeinsam mit dem Land die Gewerbesteuerausfälle auch in 2021 und 2022 kompensieren. Städte und Gemeinden brauchen einen größeren Anteil am Steueraufkommen, um das Leben für die Menschen vor Ort zu gestalten. Die auch im Ländervergleich unterschiedlichen Ausgaben im Sozial- und Bildungsbereich müssen ausgeglichen werden. Nicht zuletzt muss in der neuen Legislatur gemeinsam mit dem Land eine tragfähige Lösung der Altschuldenfrage gefunden werden.
Die Rolle der Städte in Europa und der Welt anerkennen Die Städte setzen sich ein für die europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie entwickeln Lösungsansätze für globale Herausforderungen und prägen die Zukunft Europas. Der Bund wird aufgefordert, sich für eine konsequente Einbeziehung der Städte in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzusetzen und insbesondere die Umsetzung des Green Deal flexibel und handhabbar zu machen. Städte- und Projektpartnerschaften brauchen Unterstützung, etwa aktuell durch einen deutsch-britischen Bürgerfonds. Auch in der internationalen Zusammenarbeit sind die Städte Impulsgeber und Brückenbauer. Die bedeutende Rolle der Städte für die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und globaler Nachhaltigkeit muss anerkannt werden. Internationale Städtediplomatie muss in die außenpolitische Arbeit des Bundes einbezogen werden.
Eine moderne Verwaltung schaffen Eine medienbruchfreie, effiziente Verwaltung ist Voraussetzung der zukunftsfesten Stadt. Prozesse müssen durchgängig digitalisiert werden. Die Mittel für die digitale Verwaltung aus dem Konjunkturpaket des Bundes müssen bei den Kommunen ankommen. Einheitliche Bundes- und Landesange-legenheiten mit geringem kommunalem Bezug müssen nicht von jeder Stadt einzeln digitalisiert werden. Dafür braucht es zentrale technische Prozesse und IT von Bund und Ländern. Eine Aufgabenkritik der Weisungsaufgaben ist notwendig.
Den Katastrophenschutz weiterentwickeln Der Bevölkerungsschutz steht vor zunehmenden Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Cyberattacken mit Stromausfällen bis hin zu Pandemien. Daher muss das Bund-Länder-Kompetenzzentrum zur besseren Koordinierung eines integrierten und kooperativen Krisenmanagements rasch unter Beteiligung der Kommunen aufgebaut werden. Zudem müssen Alarmierung und Warnung der Bevölkerung nicht nur über Cell Broadcast, sondern auch über eine Ausweitung des Sirenenförderprogramm und einen resilienten Digital-Funk verbessert werden. Die Krisenkommunikation "Fit für den Notfall" muss seitens des Bundes verstärkt werden
Die Kultur vor Ort mit einer stabilen Infrastruktur stärken Die Kommunen sind mit fast der Hälfte aller Kulturausgaben die größten Förderer der Kultur in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil mit 75 % bundesweit am höchsten. Es braucht eine nachhaltige Kulturförderung des Bundes. Diese muss den Erhalt, den Ausbau und eine vielfälti-ge Infrastruktur im Land unterstützen. Auch die kulturelle Bildung ist dabei einzubeziehen. Schwerpunkte sollten die Digitalisierung und innovative Konzepte zur Weiterentwicklung kultureller Angebote sein.
Städte bei der Integrationsarbeit unterstützen Die Integration von Schutzsuchenden bleibt eine zentrale kommunale Herausforderung der kommenden Jahre. Integration muss früh beginnen – in Kitas, in Schulen, in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt. Der Bund muss sich dauerhaft und angemessen an den Kosten dieser gesamt-gesellschaftlichen Aufgabe beteiligen. Dabei muss der Zuzug von geflüchteten Menschen und Menschen aus Südosteuropa gleichermaßen als integrative Leistung der Städte anerkannt werden. Zu viele der Zuwanderer aus Südosteuropa leben unter nicht hinnehmbaren sozialen Rahmenbe-dingungen. Der Zugang zu einer gesicherten medizinischen Versorgung muss sichergestellt, Ausbeutung, Abhängigkeitsstrukturen und Schwarzarbeit müssen gemeinsam bekämpft werden.
Belastung mit Sozialausgaben verringern Städte wollen und müssen sich in besonderem Maße um sozial benachteiligte Menschen kümmern. Zugleich führen hohen Soziallasten in die strukturelle Unterfinanzierung vieler städtischer Haushalte. Ohne eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes werden die Möglichkeiten insbesondere von finanzschwachen Kommunen, den Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht zu werden, immer weiter abnehmen. Daher muss die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft so wei-terentwickelt werden, dass auch in NRW eine echte Bundesbeteiligung von mindestens 75 % erreicht wird. Weiterhin muss der Bund die Leistungen der Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige im SGB XII sowie die weiteren Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe vollständig übernehmen. Er muss sich an den Hilfen zur Erziehung im SGB VIII beteiligen und die Leistungen der Pflegeversicherung verbessern, um die Kostentwicklung im Bereich der Hilfe zur Pflege zu deckeln.
Digitalisierung nutzen Wir müssen die Digitalisierung nutzen, um unsere Städte zukunftsfähig und innovativ aufzustellen. Dafür brauch die Städte leistungsfähige Glasfaser und 5G-Infrastrukturen. Nachhaltige Investitionen in Dateninfrastrukturen bedürfen umfassender Förderung. Der Bund muss weiter eine zentrale Rolle einnehmen und Kontinuität gewährleisten. Mit einer finanziellen Förderung von kommunalem Personal könnten Kompetenzen aufgebaut und die Arbeit zwischen Unternehmen, angewandter Forschung und Kommunen besser verzahnt werden. Zugleich müssen Daten umfassender genutzt, Wissenstransfer und Kooperationen gestärkt werden. Hierfür braucht es gemeinsame Plattformen mit offenen Standards. Eine Anschlussfähigkeit an die Architektur von GAIA X muss dabei gewährleistet sein.
Schulen sanieren und innovative Schulbaukonzepte fördern Gut ausgestattete, digital vernetzte Schulen, in denen gerne gelernt und gelehrt wird, sind grundlegende Voraussetzungen für erfolgreiche Bildungsarbeit. Die Bewältigung des Sanierungsstaus in Milliardenhöhe an den Schulen ist in absehbarer Zeit ohne ein zusätzliches Engagement des Bundes nicht zu schaffen. Der Bund ist daher gefordert, ein mehrjähriges Sanierungs- und Zukunftsprogramm aufzulegen. Damit sollten auch innovative und zukunftsgerichtete Ansätze im Schulbau wie neue Raumkonzepte, klimaschonendes Bauen und digitale Vernetzung bundesseitig unterstützt werden.
Konsequenter für bezahlbares Wohnen sorgen Der Bestand an öffentlich geförderten und auch bezahlbaren freifinanzierten Wohnungen sinkt weiterhin. Der Bund muss seinen Anteil zur öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen. Gleichzeitig benötigen die Städte leichteren Zugriff auf Baugrund. Nur so lassen sich weiter steigende Preise beim Bauland und bei den Mieten verhindern. Über kommunale Bodenfonds steuern die Städte dann je nach Bedarf vor Ort, was und wann gebaut wird. In solchen Fonds werden Grundstücke vorgehalten, über die die Kommunen verfügen können.