FAQ-Liste
08.06.2021

Reform des Straßenausbaubeitragsrechts

Der StNRW hat gemeinsam mit dem StGB NRW zu diversen offenen Rechtsfragen die in der beigefügten FAQ-Liste zusammengestellten Anwendungshinweise erarbeitet.

Sowohl der seit dem 01.01.2020 in Kraft getretene neue § 8a des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) als auch die am 03.04.2020 veröffentlichte und rückwirkend zum 02.01.2020 in Kraft getretene Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge enthalten viele offene Rechtsfragen, zu denen uns bereits diverse Anfragen aus den Mitgliedsstädten erreicht haben.

Die wichtigsten und wiederkehrenden Fragestellungen hat die Geschäftsstelle des Städtetages NRW gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW an das zuständige Fachreferat des Kommunalministeriums (MHKBG NRW) gerichtet. Die Auslegungsfragen konnten in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Fachreferat im MHKBG NRW erörtert werden. Auf dieser Basis haben wir im Anschluss mit Praktikern Anwendungs- und Auslegungshinweise entwickelt, die sich in der beigefügten FAQ-Liste wiederspiegeln.

Jedoch haben sich auch einige neue Fragestellungen erst nach dem Gespräch mit Vertretern des MHKBG NRW ergeben. Zu diesen Fragestellungen bilden wir ebenfalls unsere aktuelle Rechtsansicht ab. Eine fortlaufende Überarbeitung der FAQ-Liste entsprechend neuerer Erkenntnisse der Rechtslage ist vorgesehen, hierzu erbitten wir auch Ihre Rückmeldungen aus der Praxis.

Für die neu eingeführte Möglichkeit der Verrentung der Beitragsschuld (§ 8a Abs. 6 Satz 3 KAG NRW) kann bei Bedarf ein Beispiel für einen Verrentungsbescheid angefordert werden.

Wir bitten um Kenntnisnahme, über weitere Anregungen würden wir uns freuen.

Aktualisierung:
Anlässlich einiger Rückmeldungen aus der Praxis haben wir die Liste inzwischen weiter fortgeschrieben. Aktueller Stand der Liste ist der 23.09.2020.

Bearbeitet von: Eva Maria Niemeyer
E-Mail: evamaria.niemeyer@staedtetag.de
Aktenzeichen: 61.05.46, Dokumenten-Nr.: S 5186