"Gute Grundlage": Land legt Modell für Altschuldenlösung vor

Newsletter des Städtetages NRW
vom 6. Juni 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

darauf haben die Städte in Nordrhein-Westfalen lange gedrungen: Die Landesregierung hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die kommunalen Altschulden getilgt werden können. Eine Altschuldenlösung steht seit Jahren weit oben auf der kommunalen Agenda, weil die bedrückende Finanzlage vieler NRW-Städte wichtige Investitionen für die Zukunft hemmt. In einer ersten Bewertung sehen die kommunalen Spitzenverbände in dem Vorschlag ein belastbares Modell – die genauen Details müssten nun in Gesprächen mit dem Land geklärt werden.

Die kommunale Finanzausstattung ist auch weiterhin zentrales Anliegen der Städte bei weiteren Themen – unter anderem auch bei der Aufnahme von Geflüchteten. Damit es bei wieder steigenden Einreisen von Geflüchteten nach Deutschland nicht zu Engpässen bei Unterkünften und der Versorgung kommt, müsse das Land nun Tempo machen – das fordert der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch: "Die Landesregierung sollte am besten noch vor der Sommerpause endlich die Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes anpacken."

Am 9. Juni findet die Europawahl in Deutschland statt. Was die Städte brauchen, um für die Zukunft in einem geeinten Europa gerüstet zu sein, hat der Deutsche Städtetag zusammengetragen. Für die Teilnahme an der Wahl werben auch Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus NRW im Rahmen einer Aktion des Deutschen Städtetages. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

In gut einer Woche startet die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. In NRW wird in Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln der Ball rollen. Wir wünschen Ihnen schon jetzt für diese besondere Zeit guten Fußball, schöne Begegnungen mit den Gästen aus ganz Europa und hoffen auf ein gemeinsames "Sommermärchen 2.0".

Viele Grüße

Ihre Online-Redaktion
des Städtetages NRW

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Aktuelles

Altschulden

Landesregierung legt belastbares Modell vor

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW halten den Vorschlag der Landesregierung für eine Lösung der kommunalen Altschulden für eine gute Grundlage für weitere Gespräche. In einem gemeinsamen Statement betonten Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages, Landrat Dr. Olaf Gericke, Präsident des Landkreistages, und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes: "Was die Landesregierung vorgestellt hat, scheint ein belastbares Modell zu sein. Ob der Vorschlag der Landesregierung trägt, entscheiden die konkreten Details. Wir stehen dazu bereit, diese Details mit der Landesregierung zu klären."

Flüchtlingsaufnahmegesetz

"Endlich die Novelle des FlüAG anpacken"

Das Land NRW rechnet offensichtlich damit, dass die Zahl der Geflüchteten, die nach NRW kommen, wieder steigen wird. Deshalb fordern die Städte in NRW noch vor der Sommerpause Taten vom Land, damit sich die Kommunen auf die Unterbringung und Versorgung weiterer Geflüchteter einstellen können. Seit Monaten herrsche Stillstand, machte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Eiskirch, gegenüber der Rheinischen Post deutlich:

"Bei den Städten muss mehr Geld ankommen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten."

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Vorsitzender des Städtetages NRW

Investitionen in Milliardenhöhe

"Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif"

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch, fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Wärme- und Energiewende in den Städten. Gegenüber der Welt unterstrich der Oberbürgermeister aus Bochum, dass die Städte und ihre kommunalen Unternehmen einen komplexen Weg beschreiten, um bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Eiskirch sagte: "Es geht nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien, auch die Fernwärmenetze müssen wir umbauen und erweitern. Und es geht darum, die Stromnetze auszubauen und fit zu machen."

U3-Betreuung

Massive Engpässe durch Fachkräftemangel in Kitas

Die Städte fordern eine deutliche Flexibilisierung beim Personaleinsatz in Kitas, um dort auch weniger qualifiziertes Personal einsetzen zu können. Nur so könne dem massiven Fachkräftemangel begegnet werden. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, kritisierte gegenüber der Neuen Westfälischen die bislang sehr zögerliche Haltung der Landesregierung bei dieser Forderung aus der Praxis: "Der Mangel an Fachkräften macht es zunehmend schwieriger, freie Stellen in den Kitas zu besetzen. Auch weniger qualifiziertes Personal könnte in den Kitas helfen."

Stadtpunkte

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Stadtpunkte 4|2024

Die aktuelle Ausgabe der Stadtpunkte widmet sich der Dokumentation der Mitgliederversammlung des Städtetages NRW 2024 in Neuss, u. a. mit

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Rede des scheidenden Vorsitzenden
Wechsel an der Spitze des Städtetages NRW
Pressekonferenz mit Erwartungen an das Land
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Haushaltsblitzlicht

Trübe Aussichten für die Finanzen der Städte in NRW

Immer mehr Städte werden immer stärker auf ihre Rücklagen zugreifen müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen – das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsumfrage des Städtetages NRW unter mehr als 30 Mitgliedsstädten: Die Haushalts- und Finanzsituation im laufenden Jahr 2024 schätzen 16 Städte als "sehr schlecht" ein, ebenfalls 16 Städte als "eher schlecht" und nur 3 Städte als "ausgeglichen". Keine einzige Stadt schätzt ihre Finanzsituation "eher gut" oder "sehr gut" ein.

Aachen

Sonnenbank mal anders: Smarte Sitzgelegenheiten

Die Stadt Aachen hat zwei smarte Solarsitzbänke in der Innenstadt in Betrieb genommen. Diese Bänke bieten nicht nur bequeme Sitzgelegenheiten, sondern können auch zum Aufladen von Mobilgeräten genutzt werden. Möglich machen das Solarzellen, die in den Sitzgelegenheiten verbaut sind, und als Stromquelle dienen.

Bochum

Dokumentenausgabebox nimmt Betrieb auf

Bis zu 50.000 Dokumente pro Jahr: Bochumerinnen und Bochumer können ab sofort behördliche Dokumente flexibel abholen. Unabhängig von den Öffnungszeiten der Bürgerbüros und ohne Termin können Bürgerinnen und Bürgern beantragte Reisepässe an der neuen Dokumentenausgabebox im historischen Rathaus abholen. Geplant ist, den Service auch auf Personalausweise auszuweiten.