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Neu erschienen
Stadtpunkte 2|2025
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Die aktuelle Ausgabe der Stadtpunkte widmet sich u. a. folgenden Themen:
- Erste Vorstandssitzung nach der Bundestagswahl: Von Altschulden bis Sondervermögen
- Städtetag NRW besorgt um Zukunft des Deutschlandtickets
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Sondervermögen Infrastruktur hilft beim Abbau des Investitionsrückstands
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Windenergie – Zwischen grünem Gold und Goldgräberstimmung?
- Der Kreuzgang im Essener Dom – ein Ort mit Historie im Herzen der Innenstadt
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Koalitionsverhandlungen: Altschuldenlösung
"Jetzt alles in die Waagschale werfen"
Der Städtetag NRW hat an die Verhandler von CDU, CSU und SPD im Bund appelliert, bei den Koalitionsverhandlungen den Weg freizumachen für eine Altschuldenlösung mit Beteiligung des Bundes. Dazu sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Ministerpräsident Wüst muss jetzt alles in die Waagschale werfen und die Zweifler in der Union überzeugen. Dafür hat er die volle Rückendeckung der NRW-Städte." Nach dem Sondervermögen müsse die künftige Koalition mit einer Altschuldenlösung jetzt auch den zweiten wichtigen Baustein für Investitionen vor Ort beschließen, forderte Eiskirch und fügte hinzu:
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"Wir warten dringend auf das Signal aus den Koalitionsverhandlungen im Bund, dass es einen Durchbruch beim Thema Altschulden gibt. Noch haben wir dieses Signal nicht."
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Vorsitzender Städtetag NRW
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Sondervermögen
Städte sollten feste Budgets zur freien Verfügung bekommen
Nach der Entscheidung des Bundestages über ein Sondervermögen für Infrastruktur hat sich Städtetagsgeschäftsführer Helmut Dedy dafür ausgesprochen, den Städten feste Budgets aus dem Sondervermögen zu geben. Gemeint sind damit pauschale Zahlungen, über die die Städte dann selbst frei verfügen können. "Das ist viel besser als komplizierte Förderprogramme, die ja Personal binden und die wir dann erst aufwendig beantragen müssen", erklärte Dedy in der WDR 5-Sendung "Echo des Tages".
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Ein Jahr Cannabis-Teillegalisierung
Städte erwarten von Land Regelung für Mehraufwand
Vor rund einem Jahr ist Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert worden. Eine kritische Bilanz ziehen Teile von Justiz und Polizei. Sie kritisieren die schwer kontrollierbaren Regeln. Auch den Städten entstehe ein erhöhter Personalaufwand, sagte Städtetagsgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber dem WDR und verwies darauf, dass die Städte und deren Ordnungsbehörden bei Verstößen gegen das Cannabis-Gesetz Ordnungswidrigkeiten ahnden. "Das Land hat sich verpflichtet, den Mehraufwand, den die Städte dadurch haben, zu ermitteln und auszugleichen", sagte Dedy. Hier habe sich aber immer noch nichts bewegt.
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Recklinghausen
Sonderpreis beim Wettbewerb "Kommunal.Digital.Genial"
Insgesamt elf kommunale Projekte sind beim 14. Deutschen Seniorentag für ihre innovativen Konzepte zur digitalen Teilhabe älterer Menschen ausgezeichnet worden. Sie sind die Gewinner des Wettbewerbs "Kommunal.Digital.Genial", den die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des DigitalPakt Alter veranstalteten. Unter den Gewinnern ist auch die Mitgliedsstadt des Städtetages NRW Recklinghausen: Für soziale Beratungsleistungen im Rahmen eines Hausbesuchsdienstes ist die Stadt mit einem Sonderpreis ausgezeichnet worden.
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Bochum
Neues "Welcome Office" für internationale Arbeitskräfte
Der Personal- und Fachkräftemangel stellt Unternehmen und auch die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen. Die Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland wird daher immer wichtiger. Mit einem neuen "Welcome Office" will die Stadt Bochum gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft neuen internationalen Fach- und Arbeitskräften bei allen Fragen rund um den neuen Lebens- und Arbeitsort zur Seite stehen. So erhalten die Arbeitskräfte zum Beispiel die Möglichkeit, verschiedene Behördengänge in einem einzigen Termin zu absolvieren und sich auch gleich zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beraten zu lassen.
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10. Mai 2025
Tag der Städtebauförderung
bundesweit
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21. Mai 2025
LVR-Kulturkonferenz: Kultur.Nachhaltig.Wirtschaften.
Krefeld
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27. Mai 2025
Jahrestagung Interkommunales.NRW
Unna
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11./12. Juni 2025
polisMOBILITY 2025
Köln
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27. Juni 2025 | Jetzt Aktionen anmelden!
Digitaltag 2025
bundesweit
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9. September 2025
Symposium 25 Jahre Baukultur: Demokratie und Räume
Bonn
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Aus dem Mitgliederbereich
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