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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Beschlüsse

Beschlüsse werden durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand des Städtetages NRW gefasst. Sie bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

Beschlüsse des Jahres 2017

15. 02. 2017: Integration von Flüchtlingen

zum Beschluss
 

15. 02. 2017: Umsetzung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

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15. 02. 2017: Sicherheitslage in den Städten

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15. 02. 2017: Gemeindeverkehrsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen nach 2019

zum Beschluss
 

15. 02. 2017: Initiativen auf Landes- und Bundesebene zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im ÖPNV

zum Beschluss
 

15. 02. 2017: Reform der Schulaufsicht

zum Beschluss
 

15. 02. 2017: Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

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15. 02. 2017: Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer

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05. 04. 2017: Gesundheitskarte für Flüchtlinge – aktueller Sachstand

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05. 04. 2017: Erwartungen und Forderungen des Städtetages Nordrhein-Westfalen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung

zum Beschluss
 

05. 04. 2017: Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen

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05. 04. 2017: Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz

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05. 04. 2017: Ladenöffnungsgesetz NRW

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05. 04. 2017: Reform des Kinderbildungsgesetzes – Aktuelle Entwicklungen/Positionen

zum Beschluss
 

21. 06. 2017: Aktuelles zum Unterhaltsvorschussgesetz

zum Beschluss
 

21. 06. 2017: Zuständigkeitsregelung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

zum Beschluss
 

21. 06. 2017: Erster Landeskulturbericht NRW

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21. 06. 2017: Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

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21. 06. 2017: Aufbau eines Netzwerkes "Geoinformation NRW"

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21. 06. 2017: Stand der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen

zum Beschluss
 

21. 06. 2017: Luftreinhaltung in den Städten in NRW

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13. 09. 2017: Nationales Forum Diesel

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13. 09. 2017: Gemeindefinanzierungsgesetz 2018: Eckpunkte und finanzwissenschaftliches Gutachten

zum Beschluss
 

13. 09. 2017: Eckpunkte für die Wiedereinführung des G9-Bildungsgangs an Gymnasien

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13. 09. 2017: Entwurf eines Gesetzes zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen

zum Beschluss
 

13. 09. 2017: Kommunalinvestitionsgesetz: Umsetzung des zweiten Kapitels in NRW

zum Beschluss
 

13. 09. 2017: Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

zum Beschluss
 

13. 09. 2017: Kosten der Sicherheit bei Großveranstaltungen

zum Beschluss
 

13. 09. 2017: Moratorium zur BauO NRW

zum Beschluss
 

13. 09. 2017: Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes in NRW

zum Beschluss
 

13. 09. 2017: Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser

zum Beschluss
 

13. 09. 2017: Änderung der Mindestgrößenverordnung von Förderschulen

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08. 11. 2017: Sofia-Gutachten zur Systematik des kommunalen Finanzausgleichs

zum Beschluss
 

08. 11. 2017: Krankenhausfinanzierung

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08. 11. 2017: Stand der Koalitionsverhandlungen im Bund

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08. 11. 2017: Finanzierungsbedarf im ÖPNV in NRW

zum Beschluss
 

08. 11. 2017: Betrauung von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit Aufgaben nach der Gewerbeordnung

zum Beschluss
 

08. 11. 2017: Novelle des Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW)

zum Beschluss
 

08. 11. 2017: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW)

zum Beschluss
 

08. 11. 2017: Dritte Evaluierung des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen

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08. 11. 2017: Lösung der Altschuldenproblematik

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