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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Beschlüsse

Beschlüsse werden durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand des Städtetages NRW gefasst. Sie bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

Beschlüsse des Jahres 2015

09. 09. 2015: 12. Schulrechtsänderungsgesetz

zum Beschluss
 

09. 09. 2015: Novelle des Landeswassergesetzes (LWG)

zum Beschluss
 

09. 09. 2015: Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

zum Beschluss
 

09. 09. 2015: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFöG NRW)

zum Beschluss
 

09. 09. 2015: Klimaschutzplatz NRW

zum Beschluss
 

04. 11. 2015: Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen

zum Beschluss
 

04. 11. 2015: Beschulung von Flüchtlingen/Asylbewerbern

zum Beschluss
 

04. 11. 2015: Bericht Expertenkommission zur Polizeireform NRW

zum Beschluss
 

04. 11. 2015: Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW)

zum Beschluss
 

04. 11. 2015: Stand der Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes(GVFG)/ Revision der Regionalisierungsmittel

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04. 11. 2015: Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

zum Beschluss
 
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