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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Beschlüsse

Beschlüsse werden durch die Mitgliederversammlung und den Vorstand des Städtetages NRW gefasst. Sie bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

Beschlüsse des Jahres 2015

09. 09. 2015: 12. Schulrechtsänderungsgesetz

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09. 09. 2015: Novelle des Landeswassergesetzes (LWG)

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09. 09. 2015: Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

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09. 09. 2015: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (KInvFöG NRW)

zum Beschluss
 

09. 09. 2015: Klimaschutzplatz NRW

zum Beschluss
 

04. 11. 2015: Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen

zum Beschluss
 

04. 11. 2015: Beschulung von Flüchtlingen/Asylbewerbern

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04. 11. 2015: Bericht Expertenkommission zur Polizeireform NRW

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04. 11. 2015: Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG NRW)

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04. 11. 2015: Stand der Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes(GVFG)/ Revision der Regionalisierungsmittel

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04. 11. 2015: Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

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