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Städtetag Nordrhein-Westfalen



EILDIENST-Übersicht

Um den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsstädten zu vertiefen, veröffentlicht der Städtetag Nordrhein-Westfalen den "Eildienst" mit Informationen für Rat und Verwaltung. Der "Eildienst" erscheint neunmal im Jahr.

Archiv der EILDIENST-Ausgaben des Jahres 2012

Stichwortverzeichnis des Jahrgangs 2012

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Eildienst 1/2 2012

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EILDIENST 3 2012

In Heft 3/2012 finden sich zwei Finanzthemen: einmal zum kommunalen Finanzausgleich im geplanten Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 und außerdem zu offenen Fragen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Weitere Beiträge informieren über einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung sozial-gestaffelter Elternbeiträge, über das neue "Übergangssystem "Schule-Beruf" in NRW und über die Ausweitung des Programms "Jedem Kind sein Instrument".
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Eildienst 4 2012

In Heft 4/2012 des Eildienstes findet sich ein Aufsatz zur Landtagsauflösung NRW und den Rechtsfolgen für GFG und Stärkungspakt. Weitere Beiträge zur Umsetzung des Urteils zur Konnexität beim Kinderförderungsgesetz, zur Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastengesetz und zur Förderung des Klimaschutzes in NRW.
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EILDIENST 5 2012

In Heft 5 des Eildienstes sind die zentralen Erwartungen und Forderungen des Städtetages Nordrhein-Westfalen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung abgedruckt. Im Rechtsprechungsteil finden sich Urteile zur Nichtbeachtung einer Wohnungszuweisung und zu Straßenprostitution im Bereich eines Sperrgebiets.
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EILDIENST 6 2012

Als Heft 6 des Eildienstes ist der Gemeindefinanzbericht 2012 des Städtetages Nordrhein-Westfalen erschienen. Unter dem Titel "Ein starkes Land braucht starke Städte" werden Zahlen und Analyen zur Haushaltssituation der nordrhein-westfälischen Städte veröffentlicht. Neben den Ursachen für die schwierige finanzielle Lage der Kommunen werden Lösungsansätze vorgestellt. Darüber hinaus finden sich detallierte Analysen zu Schwerpunktthemen wie dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, den Einheitlasten, dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement und Fragen der Konnexität.
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Eildienst 7-8/2006

Heft 7-8 mit einem Kommentar zur Kürzung der ÖPNV-Regionalisierungsmittel
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EILDIENST 9 2012

Schwerpunkt des Heft 9 ist das Thema Klimaschutz. Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der sich z. Zt. im Beratungsgang des Landtages befindet. Im Fokus des Gesetzentwurfes stehen auch die möglichen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Der Eildienst stellt daher das Positionspapier "Anpassungen an den Klimaschutz - Empfehlungen und Maßnahmen der Städte" des Deutschen Städtetages vom Juni 2012, das auch eine gute Anregung für die Diskussion zur Erarbeitung eines Klimaschutzplans für NRW darstellt.
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EILDIENST 10 2012

Ein Schwerpunkt des Heftes 10 ist das Thema U-3 Ausbau. In einem Artikel dazu erläutert NRW-Familienministerin Ute Schäfer ihre Position zum Ausbau der Kindergartenplätze für unter 3Jährige. Dabei werden sowohl die Finanzierungsbedingungen von Bund und Land benannt, als auch die derzeitigen Rahmenbedingungen und die Diskussionen um ihre Erweiterung. Die Inklusion in Schulen und die notwendige Wahrung des Konnexitätsprinzps seitens des Landes sind Thema eines zweiten Artikels im Heft. Außerdem findet sich dort die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum NRW-Haushaltsgesetz 2012.
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EILDIENST 11 2012

Ein Schwerpunkt des Heftes 11 ist die von der Landesregierung geplante Mittelkürzung im Zuge der Novelle des Gesetzes zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen. Nach Einschätzung des Städttages NRW wird sich der vorliegende Gesetzentwurf, wenn er so beschlossen wird, auf Städte und Kommunen nachteilig auswirken. Ein zweiter Aufsatz beschäftigt sich mit dem Gesetz zur Mittelstandförderung und den künftigen Aufgaben einer möglichen Clearingstelle Mittelstand. Diese soll außerhalb der Landesregierung angesiedelt unter anderem mit der Prüfung der Mittelstandsverträglichkeit von Gesetzen und Verordungsvorhaben betraut werden. Außerdem findet sich im aktuellen Eildienst die Stellungnahme des Städtetages zum Klimaschutzgesetz NRW.
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EILDIENST 12 2012

Heft 12 des Eildienstes beschäftigt sich ausführlich mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die Korrekturen und Neuberechnungen des Landes über die Konsolidierungshilfen für die Stärkungspakt-Kommunen hat in einer Reihe von Städten zu erhebliche Verwerfungen bei der Haushaltskonsolidierung geführt und bestehende Sanierungspläne entwertet. Weitere Themen des Heftes sind unter anderem die Repräsentativerklärung von ÖPNV-Tarifverträgen und deren Folgen für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen sowie der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag.
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