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Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW)

  1. Der Vorstand begrüßt die praxisgerechte Ausgestaltung der Novelle des TVgG NRW, da damit das Gesetz erheblich anwenderfreundlicher gestaltet wird. Dieses entspricht einer langjährigen Forderung des Städtetags. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die Ausgestaltung der nachhaltigen Beschaffung nunmehr in das Ermessen der Städte auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestellt wird.
     
  2. Der Vorstand begrüßt, dass die Auftragnehmer sowie die Nachunternehmer bei der Vertragsausführung weiterhin zur Beachtung der Tariftreue und der Zahlung des Mindestlohns verpflichtet werden und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten vertraglich geregelt werden sollen. Das geplante alleinige Kontrollrecht durch die öffentlichen Auftraggeber sollte allerdings entfallen und das Land auch zukünftig eine hinreichende Unterstützung sicherstellen.
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