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Novelle des Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW)

  1. Der Vorstand begrüßt die Absicht der Landesregierung, mit der Novelle des LÖG NRW die Genehmigung von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen für die Städte zu vereinfachen. Auch wird die Erweiterung der Möglichkeiten zur Ladenöffnung von 4 auf 8 Sonn- und Feiertage sowie an Samstagen in den Abendstunden begrüßt. Diese Vorhaben entsprechen den Forderungen des Städtetages.
     
  2. Der Gesetzentwurf verlangt allerdings weiterhin einen Begründungszwang für eine Sonntagsöffnung, der es den Städten nicht leichter machen wird als bisher, diese zu genehmigen und gerichtliche Aufhebungen zu verhindern. Insofern wird das Ziel der erforderlichen Rechtsicherheit nicht erreicht. Aus diesem Grund fordert der Vorstand die Landesregierung auf, diese Abwägungsentscheidung als ihre Aufgabe zu verstehen und die Sachgründe ohne weitere Begründungspflicht durch die Städte gesetzlich eindeutig festzulegen.
     
  3. Der Vorstand bittet die neue Landesregierung darüber hinaus, den Runden Tisch "LÖG NRW" beizubehalten.
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