Schnell-Navigation:

Städtetag Nordrhein-Westfalen



Dritte Evaluierung des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen

  1. Der Vorstand bekräftigt seine Auffassung, dass das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion eine tragfähige Grundlage für den Ausgleich der aktuellen und zukünftigen kommunalen Mehraufwendungen für die schulische Inklusion darstellt. Er erwartet von der neuen Landesregierung, die Erstattung der kommunalen Mehraufwendungen auch zukünftig auf dieser Grundlage vorzunehmen.
     
  2. Der Vorstand stimmt dem zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Vorschlag zu, den Belastungsausgleich ("Korb I") auf 20 Millionen Euro und die Integrationspauschale ("Korb II") auf 40 Millionen Euro pro Jahr für die Zeit bis zur nächsten gesetzlich vorgesehenen Evaluation im Jahr 2020 festzusetzen.
  • Suche:
Top-Themen
Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen 2017
Bewertung des Städtetages NRW
Mehr
Erwartungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung
Zu den Forderungen des Städtetages NRW
Mehr
Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW
Juni 2017 in Münster
Zum Bericht und Positionspapier

Aus den Städten
Remscheid, Solingen und Wuppertal:
10 Jahre Bergisches ServiceCenter
zum Artikel
Herne:
Stadt Herne wird "First Mover für mehr Lebensqualität"
zum Artikel

       © Städtetag Nordrhein-Westfalen - Alle Rechte vorbehalten

Access Keys: