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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Dritte Evaluierung des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion in Nordrhein-Westfalen

  1. Der Vorstand bekräftigt seine Auffassung, dass das Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion eine tragfähige Grundlage für den Ausgleich der aktuellen und zukünftigen kommunalen Mehraufwendungen für die schulische Inklusion darstellt. Er erwartet von der neuen Landesregierung, die Erstattung der kommunalen Mehraufwendungen auch zukünftig auf dieser Grundlage vorzunehmen.
     
  2. Der Vorstand stimmt dem zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Vorschlag zu, den Belastungsausgleich ("Korb I") auf 20 Millionen Euro und die Integrationspauschale ("Korb II") auf 40 Millionen Euro pro Jahr für die Zeit bis zur nächsten gesetzlich vorgesehenen Evaluation im Jahr 2020 festzusetzen.
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