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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Finanzierungsbedarf im ÖPNV in NRW

  1. Der Vorstand unterstützt die Aussage aus dem Koalitionsvertrag für NRW 2017-2022, gegenüber dem Bund eine Erhöhung des GVFG-Bundesprogramms einzufordern.
     
  2. Der Vorstand fordert das Land NRW auf, weiterhin als verlässlicher Partner für die Finanzierung der verkehrswichtigen Infrastruktur in den Städten in NRW zur Verfügung zu stehen. Dazu sollte das Land insbesondere

    a.) die Förderung der verkehrswichtigen kommunalen Verkehrsinfrastruktur spätestens ab 2020 übernehmen;

    b.) die Fördersumme der bisherigen GVFG-/Entflechtungsmittel auf den tatsächlichen Bedarf in Höhe von mindestens 380 Millionen Euro jährlich anheben;

    c.) mit Auslaufen des Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetzes NRW ein Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für NRW (GVFG NRW) verabschieden, wie es bereits in anderen Bundesländern besteht und dort die notwendigen Fördertatbestände und Mindestinvestitionssummen – auch über den ÖPNV hinaus – festlegen.
     
  3. Der Vorstand begrüßt die vom Land angekündigte Initiative zur Nachrüstung von dieselbetriebenen ÖPNV-Bussen und zur Förderung von Elektromobilität als Bausteine. Der Vorstand hält jedoch einmalige finanzielle Hilfen für die Kommunen nicht für ausreichend, um die notwendige Erneuerung der ÖPNV-Infrastruktur zukunftsgerecht voranzutreiben.
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