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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Lösung der Altschuldenproblematik

  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass trotz allgemein guter Wirtschaftslage und gestiegener Steuereinnahmen im Rahmen der derzeitigen und für den Zeitraum ab 2020 vereinbarten Finanzstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in anderen Bundesländern viele Kommunen nicht in der Lage sein werden, ihre Altschuldenbestände – hier verstanden als Altbestände an Kassenkrediten – zurückzuführen.
     
  2. Der Vorstand hält es für erforderlich, dass den aufgrund von Strukturwandel und Globalisierung in Not geratenen Städten die notwendige Unterstützung zum Abbau ihrer Altschuldenbestände gewährt wird. Der Vorstand sieht es deshalb als notwendig an, dass im jeweiligen Zusammenwirken zwischen dem Bund einerseits sowie Nordrhein-Westfalen und den anderen Ländern, deren Kommunen hohe Kassenkredite aufweisen, andererseits Entschuldungsprogramme aufgelegt bzw. bestehende Entschuldungsprogramme ergänzt werden.
     
  3. Der Vorstand unterstützt die Aktivitäten des Deutschen Städtetages, eine umsetzbare Skizze für ein Entschuldungsprogramm des Bundes und der Länder unter besonderer Berücksichtigung der bestehenden oder zukünftigen Programme in den Ländern auszuarbeiten. Dass dabei auch schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen in den Städten vorausgesetzt werden müssen, erscheint notwendig.
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