Städtetag Nordrhein-Westfalen

Für Rat und Verwaltung
zur aktuellen Ausgabe

Krankenhausfinanzierung

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die kommunalen Haushalte im Jahr 2017 nicht mit der anteiligen Finanzierung der Erhöhung der Krankenhausumlage belastet.
Der Vorstand lehnt ab, dass die Belastung nur verschoben wird. Der Vorstand erwartet vom Land, dass auch für das Jahr 2018 eine Lösung gefunden wird. Die im Jahr 2017 erfolgte Erhöhung der Krankenhausinvestitionskostenfördermittel darf auch in 2018 keine finanzielle Belastung für die Kommunen nach sich ziehen.
Zudem bekräftigt der Vorstand nochmals seine Forderung nach einer grundlegenden Neugestaltung der Finanzierungssystematik. Der kommunale Finanzierungsanteil an den vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Krankenhausinvestitionsfördermitteln muss dabei deutlich vermindert und der Automatismus der Kofinanzierung beendet werden.

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