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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Sofia-Gutachten zur Systematik des kommunalen Finanzausgleichs

  1. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen betrachtet das Sofia-Gutachten als hinreichende sachverständige Untersuchung des nordrhein-westfälischen Finanzausgleichssystems, die die seitens des Verfassungsgerichtshofs aufgeworfenen Fragen abschließend beantwortet.
     
  2. Der Vorstand erwartet von der Landesregierung, zeitnah eine erste eigene Einschätzung zu den Ergebnissen der Gutachter vorzulegen und mit den kommunalen Spitzenverbänden in den Diskussionsprozess zur Umsetzung des Gutachtens einzutreten.
     
  3. Der Vorstand des Städtetags Nordrhein-Westfalen nimmt die gegenüber dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung abgegebene Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis und fordert die Landesregierung auf, den berechtigten Anliegen der nordrhein-westfälischen Städte Rechnung zu tragen.
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