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Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser

  1. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erkennt an, dass die angekündigte Erhöhung der vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Krankenhausinvestitionsfördermittel im Nachtragshaushalt einen richtigen Schritt zur Behebung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern darstellt.
     
  2. Der Vorstand hält die geplante zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte in Höhe von 100 Millionen Euro durch die Beteiligung der Kommunen an den vom Land für Krankenhausinvestitionen vergebenen Mitteln für nicht akzeptabel. Die derzeit angedachte Abwicklung über eine Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen im Nachtragshaushalt wird gerade auch wegen der damit verbundenen gravierenden Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte abgelehnt.
     
  3. Der Vorstand bekräftigt seine grundsätzliche Forderung nach einer Neugestaltung der Finanzierungssystematik. Der kommunale Förderanteil an den vom Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Krankenhausinvestitionsfördermitteln von derzeit 40 Prozent ist dabei deutlich zu vermindern. Perspektivisch ist die gesetzlich vorgesehene automatische Kofinanzierung eines kommunalen Anteils an der Landesförderung dauerhaft zu beenden.
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