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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes in NRW

  1. Der Vorstand begrüßt, dass das Land mit der geplanten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes den kommunalen Anteil am nicht vom Bund getragenen UVG-Aufwand von bisher 80 Prozent auf zukünftig 50 Prozent rückwirkend zum 01.07.2017 absenken will.
     
  2. Er unterstützt die Bestrebungen der Landesregierung, die Aufgabe des Unterhaltsrückgriffs zu zentralisieren. Hierzu fordert er nachdrücklich, den Zeitpunkt des Übergangs der Aufgabe im Gesetz verbindlich zu regeln. Der Aufgabenübergang sollte dabei bereits zum 01.07.2018 stattfinden.
     
  3. Der Vorstand erwartet von der Landesregierung, die Konnexitätsrelevanz der Aufgabenausweitung im Unterhaltsvorschuss anzuerkennen.
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