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Änderung der Mindestgrößenverordnung von Förderschulen

  1. Der Vorstand begrüßt die zeitlich befristete Aussetzung der Mindestgrößen für die Förder-schulen. Die Aussetzung stärkt das Wahlrecht der Eltern und trägt dazu bei, dass die kommunalen Schulträger ein möglichst wohnortnahes Förderschulangebot vorhalten können. Der Vorstand bekräftigt seine grundsätzliche Befürwortung inklusiver Bildung, die durch die Maßnahme nicht infrage gestellt wird.
     
  2. Die Städte erwarten, dass auch die zum Schuljahresende 2016/2017 aufgelösten Förderschulen ohne Einhaltung der Mindestgrößen unbürokratisch weitergeführt werden können, sofern der jeweilige kommunale Schulträger dies beabsichtigt. Es entspricht dem Charakter des angekündigten "Moratoriums", diese Schulen denjenigen Förderschulen gleichzustellen, deren Auflösung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
     
  3. Der Vorstand fordert die Landesregierung auf, zeitnah Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den künftigen Anforderungen für die Fortführung von Förderschulen und insbesondere zur Zukunft der Mindestgrößenverordnung zu führen.
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