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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Kosten der Sicherheit bei Großveranstaltungen

  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen sieht in den Kosten für Sicherungsmaßnahmen vor Terroranschlägen eine erhebliche zusätzliche Belastung für Veranstalter und Kommunen, die diese aus eigener Kraft nicht zu leisten vermögen.
     
  2. Terroranschläge richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen einzelne Städte oder Veranstalter. Daher tragen Bund und Länder Verantwortung für die Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen, die über die übliche Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie die Vorsorge vor veranstaltungstypischen Gefahren hinausgehen.
     
  3. Bund und Länder werden daher aufgefordert, sich in angemessener Weise an der Finanzierung terrorbedingter Sicherungsmaßnahmen zu beteiligen.
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