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Städtetag Nordrhein-Westfalen



Nationales Forum Diesel

  1. Der Vorstand begrüßt die Vereinbarungen der sogenannte "Dieselgipfel" und hält ihre rasche Umsetzung als ersten Schritt zur Verbesserung der Luftqualität und damit des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger in den Städten für unabdingbar. Dazu zählen die Nachrüstung der PKW zur Reduzierung der NOx-Emissionen durch die Automobilindustrie, der Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" und die Ausweitung der Förderprogramme zur Luftreinhaltung und nachhaltigen Mobilität.
     
  2. Von zentraler Bedeutung ist die Nachrüstung der Diesel-PKW. Ob dies zu der erforderlichen schnellen Verbesserung der Luftqualität in den Städten führen wird, so dass die Grenzwerte eingehalten werden können, wird sich allein auf der Grundlage der Ergebnisse an den Messstellen beantworten lassen. Auf dieser Grundlage wird sich erweisen, ob über das vereinbarte Software-Update hinaus auch eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen erforderlich sein wird.
     
  3. Der Vorstand geht bis auf weiteres davon aus, dass einzelne Städte angesichts der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte verpflichtet werden könnten, begrenzte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen zu müssen. Er bekräftigt insbesondere seine Forderung nach rascher Einführung einer Regelung zur Kennzeichnung emissionsarmer Dieselfahrzeuge (Blaue Plakette). Im Falle von Fahrverboten sind geeignete Ausnahmeregelungen zu treffen.
     
  4. Der Vorstand begrüßt die in Aussicht gestellte Aufstockung des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" auf 1 Milliarde Euro und die Erweiterung des Kreises der betroffenen Kommunen. Er geht davon aus, dass der Deutsche Städtetag in der einzurichtenden Koordinierungsstelle zur Verteilung der Mittel des Fonds im Interesse der betroffenen Städte mitwirken wird. Der Vorstand unterstreicht, dass ein einmaliger Fonds die notwendige nachhaltige Verkehrsfinanzierung nicht ersetzen kann.
     
  5. Der Vorstand hält den Vorschlag der Landesregierung zur Nachrüstung von Bussen im ÖPNV mit zusätzlichen Abgasreinigungssystemen für ein mögliches Mittel zur Verbesserung der Luftqualität. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lebensdauer der Busse und nicht auszuschließende höhere Verbrauchs- und CO2-Emissionswerte bedarf es vertiefter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Wirkungsanalysen im Einzelfall. Ziel muss es sein, mit den verfügbaren Mitteln den größtmöglichen Effekt bei der Reduzierung von Luftschadstoffen zu erzielen.
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