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Moratorium zur BauO NRW

  1. Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen bedauert die angekündigte Aussetzung des Inkrafttretens der neuen Landesbauordnung. Dies hat bei den Bauaufsichtsbehörden in den Städten zu erheblicher Verunsicherung geführt, da mit Blick auf die anstehenden umfangreichen Änderungen zum Jahresende in den Behörden bereits intensive Vorbereitungen zur Anpassung der Verwaltungsabläufe sowie Schulungen des Personals vorgenommen worden sind.
     
  2. Die von der Landesregierung angekündigte Überprüfung einzelner Vorschriften der neuen Landesbauordnung muss zeitnah und zügig erfolgen. Dabei sind die kommunalen Spitzenverbände frühzeitig zu beteiligen.
     
  3. Der Vorstand ist der Auffassung, dass sich die Herstellungspflicht für Stellplätze nach wie vor bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben muss. Eine Satzungsbefugnis sollte als zusätzliche Option zu einer im Übrigen weiter bestehenden gesetzlichen Stellplatzpflicht geschaffen werden. Damit würde klargestellt, dass die öffentlichen Straßen und Plätze vorrangig dem Gemeingebrauch dienen und nicht dazu bestimmt sind, auch den privaten ruhenden Verkehr aufzunehmen.
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